Außenhändler beklagen wuchernde Bürokratie - Sicherheitsgewinn fraglich
AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung "missler"

baa. Mehr als sieben Jahre sind seit den  Terroranschlägen vom 11. September  vergangen, doch die Sicherheitsauflagen im internationalen Handel wachsen weiter. "Es ist wie ein Tsunami", klagt der Präsident des Unternehmenserbands Groß- und Außenhandel (AGA), Hans Fabian Kruse.  "Da baut sich eine Welle immer höher auf". Mit fragwürdigem Ergebnis: "Ein echter Gewinn an Sicherheit ist nicht wirklich festzustellen", so Kruse. Dafür bescherten die Auflagen den deutschen Außenhändlern, ebenso den direkt im- und exportierenden Industrieunternehmen, einen ständig steigenden bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Der AGA vertritt die norddeutschen Groß- und  Außenhändler und ist der größte Verband innerhalb der Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).

Beispiele seien etwa die Sicherheitsauflagen für Schiffahrt und Luftfahrt. Die Schiffahrt sei betroffen durch den International Ship and Port Facility Code (ISPS) , den die International Maritime Organisation  (IMS) nach den Terroranschlägen in den USA entwickelte. Neu an ISPS war vor allem die Ausdehnung der Gefahrenabwehr von den Schiffen auf die Häfen.  Ein teures Manöver für Hafenbetreiber, Reedereien und deren Kunden, beklagt Kruse, der auch Vorsitzender des Vereins Hamburger Exporteure ist. In Hamburg zum Beispiel koste allein die landseitige Sicherheit durch zusätzliche Kontrollen, Ausrüstungen usw. neun Euro pro Container. Dabei ließen sich große Seehäfen kaum perfekt abschotten.  

Für die Luftfracht wurden die Sicherheitsbestimmungen 2006 hochgefahren. Grundlage war hier eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2002. "Natürlich schlagen diese Bestimmungen auf die Frachtkosten durch", so der AGA-Präsident. Aber vor allem wuchere die Bürokratie: die Verlader müssten jetzt  jedes Jahr neu bei jedem ihrer Spediteure die Anerkennung als "bekannter Versender " beantragen, dazu noch Erklärungen für alle Unterauftragnehmer einreichen. Die mehrseitigen Papierformulare füllten nun die Büroregale bei allen an der Frachtkette Beteiligten - "ohne dass sich in der Praxis des Warenhandlings irgendetwas geändert hätte", sagt Kruse. Geändert habe sich nur im Startjahr 2006 das behördliche Formular, "und zwar  dreimal".  

Probleme bereitet den Außenhändlern auch die neue EU-Sicherheitsinitiative. Auf politischen Druck der USA wurden dabei verschiedene  Sicherheitsaspekte in das europäische Zollsystem eingebaut. Vor allem die ab Juli 2009 geplante elektronische Voranmeldung für Einfuhr und Ausfuhr in Drittländer  schreckt die Im- und Exporteure: 29 Meldedaten sind dann für jede Exportsendung zu erstellen. "Was sollen diese Daten  noch bringen, fast acht Jahre nach den Terroranschlägen?" fragt Kruse. "Und glauben wir denn, dass Terroristen das Meldesystem nicht überlisten können?"   

Noch immer liegen keine EDV-Systeme für das Voranmeldeverfahren vor. Für die Importeure dürften sie  frühestens 2010 in allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Für den  Export dagegen wird am Termin Juli 2009 festgehalten. "Wenn denn überhaupt mehr Sicherheit kommt, dann erstmal für Drittstaaten. Die EU bleibt vorerst schutzlos", kommentiert Kruse. Dabei seien in wichtigen Partnerländern - darunter pikanterweise den USA - wenig Ansätze erkennbar, selbst Sicherungsmaßnahmen  für Lieferungen in die EU zu ergreifen.  

Der Regelungs-"Tsunami" dürfte spätestens 2012 weiter anwachsen, wenn jeder für die USA bestimmte Seefracht-Container im zuletzt angelaufenen Hafen durchleuchtet werden muss. Die Folgen laut Kruse: Verzögerungen im internationalen Güterverkehr und eine teurere Logistik. Allein für Hamburg bedeute das jährliche operative Kosten von 24 Mio. Euro, über Erstinvestitionen hinaus. Die vielen einseitigen Aktionen der USA seien bedauerlich. Der EU sei es bisher nicht gelungen, die USA von Sicherheitsstandards auf der Basis von Gegenseitigkeit zu überzeugen.  

Die Angst der Amerikaner vor neuen Terrorattacken sei verständlich, und die Gefahr von Anschlägen habe sich weltweit erhöht. "Dagegen muss man Vorkehrungen treffen", sagt Kruse, "wir sind 100prozentig für mehr Sicherheit". Aber die Regelungswut, die sich "krakenartig über den freien Welthandel gelegt habe" und ihn mehr und mehr behindere, müsse auf Aufwand und Ergebnisse hin überprüft werden. Die Verhältnismäßigkeit sei in vielen Fällen nicht gegeben.

Erschienen in "missler", Ausgabe Januar 2009

Das Gespräch führte die Wirtschaftsjournalistin Ingrid Baas.