"Der Post-Mindestlohn von 9,80 Euro für Briefzusteller ist eine staatlich sanktionierte Kartellabsprache zur Verhinderung des Wettbewerbs im Bereich der Briefdienstleistungen." Dies erklärte AGA-Präsidentin Helly Bruhn-Braas zur Entscheidung der Großen Koalition, den zwischen Verdi und dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarten Tarifvertrag als bindend für die Branche zu erklären.

Die in dem Tarifvertrag festgelegten Löhne würden 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber der Deutschen Post AG liegen. Mit der Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz sind auch die privaten Anbieter gezwungen, ihren Mitarbeitern den Post-Mindestlohn zu zahlen. "Das wird viele Wettbewerber der Post vom Markt katapultieren und viele Jobs kosten", so Bruhn-Braas. Trotz bislang garantierter Gewinne durch das Briefmonopol war die Post aus Kostengründen gezwungen, 30.000 Stellen im Briefdienst streichen. Bei den privaten Brief- und Zustelldiensten wurden hingegen in den letzten Jahren 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. "Bezahlen werden den Post-Mindestlohn nicht nur die Verbraucher, sondern vor allem Geringqualifizierte, die künftig bei den privaten Postdienstleistern keine Beschäftigung mehr finden werden." Wäre bei der Privatisierung der Telekommunikation dieser wettbewerbsfeindliche Weg gegangen worden, hätte es weder die Innovationen noch die vielen tausend neuen Arbeitsplätze gegeben, so die AGA-Präsidentin.

Kontakt:

Dr. Holger Eisold
AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V.
Tel. (040) 30 80 11 51
E-Mail: holger.eisold@aga.de