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AGA zum Ergebnis der Bundestagswahl

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Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft
Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung fördern
AGA fordert Bundesminister für Außenwirtschaft  


Hamburg, 28. September 2009. „Die Wähler haben den Kräften eine klare Absage erteilt, die eine andere Wirtschaftsordnung wollen. Die Mehrheit der Bürger vertraut auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann unser Land auf einen stabilen Wachstumskurs zurückführen, Wohlstand und Beschäftigung sichern. Jetzt kommt es darauf an, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen." Das erklärte AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zum Ausgang der Bundestagswahl und zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.  

Ziel der künftigen Bundesregierung müsse es sein, durch entschlossene Reformen Aufbruchstimmung zu erzeugen. Leitlinie müsse es sein, Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung aller Bürger zu fördern. „Wir brauchen ein Steuersystem, das Leistung nicht länger bestraft, das einfach und transparent ist. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Beschäftigung fördern", forderte Kruse. Dazu müsse das Prinzip von Fordern und Fördern wieder gestärkt werden.  

Mittelständische Unternehmen müssten besser in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft zu überleben. Wichtigster Ansatzpunkt sei die Unternehmens­besteuerung. „Die Besteuerung der Substanz ist Gift für den Mittelstand und muss abgeschafft werden", forderte der AGA-Präsident.  

„Unser Wohlstand beruht auf dem Außenhandel", erklärte Kruse. Daher müsste sich die neue Bundesregierung den weltweiten protektionistischen Bestrebungen widersetzen. „Wir brauchen einen Außenwirtschaftsbeauftragten im Ministerrang, der sich auf internationaler Ebene für die Liberalisierung des Welthandels einsetzt," forderte Kruse.  

Mehr Wachstum sei der Weg, damit die Steuerquellen wieder sprudeln. „Mit Ausgabendisziplin und Subventionsabbau schaffen wir es, die Schulden zu tilgen, die wir bislang unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln aufbürden", so der AGA-Präsident.  

Mit der Entscheidung der Wähler in Schleswig-Holstein für schwarz-gelb bestünde auch im nördlichsten Bundesland die Chance, durch wachstums­freundlichen Rahmenbedingungen die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, sagte Kruse. „Schulpolitische Experimente wie in Hamburg wird es mit der  neuen Landesregierung in Kiel nicht geben. Das bringt die dringend benötigte Ruhe in das Schulsystem", sagte Kruse.    

Rückfragen:

Dr. Holger Eisold
 - Pressesprecher -
AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Kurze Mühren 2, 20095 Hamburg
Tel: (040) 30 80 1-151
E-Mail: holger.eisold@aga.de

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