Politik[Zeit] mit Wirtschaftsminister Jost de Jager
AGA-Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch, Wirtschaftsminister Jost de Jager, Uwe Borges, Commerzbank AG, und AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse
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Nordstaat? Perspektiven für Hamburg und Schleswig-Holstein
120 Gäste aus der norddeutschen Wirtschaft, Politik, Verbänden, Medien und konsularischem Korps waren am 25. August zur Politik[Zeit] in die schönen Räume der Commerzbank an der Binnenalster gekommen, um den Menschen und Politiker Jost de Jager kennenzulernen.
Nach einer kurzen Begrüßung des Hausherrn Uwe Borges, Vorsitzender der Geschäftsleitung Mittelstandsbank Hamburg/Schleswig-Holstein der Commerzbank AG, stiegen AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse und Wirtschaftsminister Jost de Jager mit Impulsreferaten in das Thema ein.
Schleswig-Holstein ist als Konsolidierungsland noch stärker als andere in der Verpflichtung, nachhaltig zu sparen und in den kommenden Jahren das Defizit auszugleichen. AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse nannte in seiner Begrüßung den Schlüssel zum Schuldenabbau deutlich beim Namen: „Wir sollten das gesamte Thema Subventionen oder Beihilfen regelmäßig gründlich überdenken. Subventionen dürfen nicht zu selbstverständlichen Dauereinrichtungen werden."
Beim Thema Bildung dürfe hingegen nicht am falschen Ende gespart werden, so der Präsident weiter. Hier lautet die Forderung des AGA: „Keine Sonderwege einzelner Bundesländer. Wir brauchen eine Schulpolitik, die die Schwachen genauso anspricht wie die Starken und die durchschnittlich begabten Kinder."
120 Gäste aus der norddeutschen Wirtschaft, Politik, Verbänden, Medien und konsularischem Korps waren am 25. August zur Politik[Zeit] in die schönen Räume der Commerzbank an der Binnenalster gekommen, um den Menschen und Politiker Jost de Jager kennenzulernen.
Nach einer kurzen Begrüßung des Hausherrn Uwe Borges, Vorsitzender der Geschäftsleitung Mittelstandsbank Hamburg/Schleswig-Holstein der Commerzbank AG, stiegen AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse und Wirtschaftsminister Jost de Jager mit Impulsreferaten in das Thema ein.
Schleswig-Holstein ist als Konsolidierungsland noch stärker als andere in der Verpflichtung, nachhaltig zu sparen und in den kommenden Jahren das Defizit auszugleichen. AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse nannte in seiner Begrüßung den Schlüssel zum Schuldenabbau deutlich beim Namen: „Wir sollten das gesamte Thema Subventionen oder Beihilfen regelmäßig gründlich überdenken. Subventionen dürfen nicht zu selbstverständlichen Dauereinrichtungen werden."
Beim Thema Bildung dürfe hingegen nicht am falschen Ende gespart werden, so der Präsident weiter. Hier lautet die Forderung des AGA: „Keine Sonderwege einzelner Bundesländer. Wir brauchen eine Schulpolitik, die die Schwachen genauso anspricht wie die Starken und die durchschnittlich begabten Kinder."
Minister de Jager griff die Themen auf und erklärte, dass Schleswig-Holstein als „arme Verwandte" vor besonderen Aufgaben steht: als Minister eines Konsolidierungslandes dürften seine Sparvorschläge vor keinem Bereich Halt machen. Dass auch Bildung und Wissenschaft betroffen sind, bringt den Minister zu dem Schluss, dass in diesen Bereichen mehr bundesweite Lösungen gefragt sind. Die Exzellenzinitiative sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. „Die Haushaltsnot der Länder steht in den Bereichen Bildung und Wissenschaft einem Reichtum des Bundes gegenüber", erklärte de Jager, „die Exzellenzstärke Schleswig-Holsteins darf nicht unter der Finanznot unseres Landes leiden."
Das Thema Subventionen werde in Schleswig-Holstein mit einem Abbau der einzelbetrieblichen Förderung angegangen. De Jager hoffe, dass die anderen Küstenländer, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, mitziehen. „Wir brauchen in diesem Bereich eine ‚Waffengleichheit’ der Länder", forderte er.
„In Wettbewerb treten wir Norddeutschen nicht untereinander, sondern mit ganz anderen", erklärte auch der AGA-Präsident. Grund genug, den Standortwettbewerb zwischen den norddeutschen Ländern endgültig ad acta zu legen und den norddeutschen „Kantönligeist" in seine Schranken zu weisen.
Ein klares Bekenntnis zum Nordstaat gab Jost de Jager zwar nicht. Dass dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister die enge Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer aber sehr am Herzen liegt, machte er deutlich: „Wir müssen in Kauf nehmen, dass der eigene Standort nicht immer gewinnt - in Schleswig-Holstein und in Hamburg", erklärte er in der Podiumsdiskussion mit dem AGA-Präsidenten.
Im Norden gibt es viele einheitliche Interessen. Als besonders beispielhaft nannte der Minister die Verkehrsinfrastrukturpolitik, besonders die Zusammenarbeit um Hafen, Elbvertiefung und Flughafen. Auf die Frage des Präsidenten, in welchem Bereich der Zusammenarbeit der Minister das „Stiefkind" sehe, merkte er den administrativen Alltag in Ministerien und Behörden an, der immer noch sehr kleinteilig sei. Die Angst, übervorteilt zu werden, bestehe in beiden Ländern nach wie vor. Um diese Angst zu nehmen, forderte der Minister einen Staatsvertrag.
In seinem Schlusswort betonte AGA-Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch, dass für die norddeutsche Kaufmannschaft Ländergrenzen keine zentrale Rolle spielten und der Norden als einheitliche Wirtschaftsregion gesehen werde. Daher sei es eine vielversprechende Perspektive, wenn Minister Jost de Jager „nicht fragt ‚ob’, sondern ‚wie’ wir die norddeutsche Zusammenarbeit vertiefen", so Tschirch abschließend.
Ob im Impulsreferat, in der Diskussion mit dem AGA-Präsidenten oder bei Fragen aus dem Publikum und im persönlichen Gespräch erlebten die Gäste einen Minister, der kompetent, freundlich und schlagfertig die Interessen seines Landes vertritt.
Das Thema Subventionen werde in Schleswig-Holstein mit einem Abbau der einzelbetrieblichen Förderung angegangen. De Jager hoffe, dass die anderen Küstenländer, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, mitziehen. „Wir brauchen in diesem Bereich eine ‚Waffengleichheit’ der Länder", forderte er.
„In Wettbewerb treten wir Norddeutschen nicht untereinander, sondern mit ganz anderen", erklärte auch der AGA-Präsident. Grund genug, den Standortwettbewerb zwischen den norddeutschen Ländern endgültig ad acta zu legen und den norddeutschen „Kantönligeist" in seine Schranken zu weisen.
Ein klares Bekenntnis zum Nordstaat gab Jost de Jager zwar nicht. Dass dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister die enge Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer aber sehr am Herzen liegt, machte er deutlich: „Wir müssen in Kauf nehmen, dass der eigene Standort nicht immer gewinnt - in Schleswig-Holstein und in Hamburg", erklärte er in der Podiumsdiskussion mit dem AGA-Präsidenten.
Im Norden gibt es viele einheitliche Interessen. Als besonders beispielhaft nannte der Minister die Verkehrsinfrastrukturpolitik, besonders die Zusammenarbeit um Hafen, Elbvertiefung und Flughafen. Auf die Frage des Präsidenten, in welchem Bereich der Zusammenarbeit der Minister das „Stiefkind" sehe, merkte er den administrativen Alltag in Ministerien und Behörden an, der immer noch sehr kleinteilig sei. Die Angst, übervorteilt zu werden, bestehe in beiden Ländern nach wie vor. Um diese Angst zu nehmen, forderte der Minister einen Staatsvertrag.
In seinem Schlusswort betonte AGA-Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch, dass für die norddeutsche Kaufmannschaft Ländergrenzen keine zentrale Rolle spielten und der Norden als einheitliche Wirtschaftsregion gesehen werde. Daher sei es eine vielversprechende Perspektive, wenn Minister Jost de Jager „nicht fragt ‚ob’, sondern ‚wie’ wir die norddeutsche Zusammenarbeit vertiefen", so Tschirch abschließend.
Ob im Impulsreferat, in der Diskussion mit dem AGA-Präsidenten oder bei Fragen aus dem Publikum und im persönlichen Gespräch erlebten die Gäste einen Minister, der kompetent, freundlich und schlagfertig die Interessen seines Landes vertritt.