Politik[Zeit] mit Justizsenator Dr. Till Steffen
Auf dem Balkon der Dresdner Bank: AGA-Vorstandssprecher Volker Tschirch, Justizsenator Dr. Till Steffen, Gastgeber Uwe Borges und AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse
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Rund 90 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kammern, Verbänden und dem konsularischen Korps waren gekommen, um Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen persönlich zu erleben. Gemeinsam mit der Dresdner Bank hatte der AGA am 30. Juni 2009 zur neunten Politik [Zeit] eingeladen, um mit dem jüngsten Senator der Hansestadt über die Themen Datenschutz und Justizreform zu diskutieren.
In seiner Begrüßungsrede nutzte AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse die Anwesenheit des Senators, um an die Gesamtverantwortung des Senats sowohl in der Hafenpolitik als auch bei der Schulreform zu appellieren. „Ich hoffe, dass der komplette Neubau einer Universität auf dem Kleinen Grasbrook vom Tisch ist", sagte Kruse. Die Kosten seien immens und Investitionen in Gebäude würden nicht automatisch eine bessere Forschung und Lehre bringen. Darüber hinaus dürfe der derzeitige Rückgang des Welthandels nicht dazu verleiten, die Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens zu schwächen. Die Tiefwasserkais auf dem Grasbrook würden dringend von der Hafenwirtschaft benötigt.
In der Schulpolitik gefährde das an den Tag gelegte Tempo das Gelingen der Schulreform. Unsere Schulen seien immer noch damit beschäftigt, die in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Reformen umzusetzen. Als Stichworte nannte er die selbst verantwortete Schule, das Turbo-Abitur und die Profil-Oberstufe. „Wir brauchen mehr Zeit, um neue, gut durchdachte Konzepte zu verwirklichen", forderte der AGA-Präsident.
In seiner Begrüßungsrede nutzte AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse die Anwesenheit des Senators, um an die Gesamtverantwortung des Senats sowohl in der Hafenpolitik als auch bei der Schulreform zu appellieren. „Ich hoffe, dass der komplette Neubau einer Universität auf dem Kleinen Grasbrook vom Tisch ist", sagte Kruse. Die Kosten seien immens und Investitionen in Gebäude würden nicht automatisch eine bessere Forschung und Lehre bringen. Darüber hinaus dürfe der derzeitige Rückgang des Welthandels nicht dazu verleiten, die Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens zu schwächen. Die Tiefwasserkais auf dem Grasbrook würden dringend von der Hafenwirtschaft benötigt.
In der Schulpolitik gefährde das an den Tag gelegte Tempo das Gelingen der Schulreform. Unsere Schulen seien immer noch damit beschäftigt, die in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Reformen umzusetzen. Als Stichworte nannte er die selbst verantwortete Schule, das Turbo-Abitur und die Profil-Oberstufe. „Wir brauchen mehr Zeit, um neue, gut durchdachte Konzepte zu verwirklichen", forderte der AGA-Präsident.
Justizsenator Dr. Steffen erläuterte in seinem Kurzvortrag seine Vorstellungen vom Datenschutz. Ziel müsse es sein, die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache zu machen.
In der anschließenden von Dr. Kruse moderierten Diskussion wurde deutlich: Im Datenschutz muss es einen vernünftigen Kompromiss geben zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Interessen der Wirtschaft, zu denen auch das Interesse der Verbraucher zählt. Vor allem müsse verhindert werden, dass gesetzliche Regelungen zu mehr Bürokratie führen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belaste.
Die Gäste erlebten einen Senator, der konzentriert, anschaulich und auch mit Humor seine Positionen vertrat und bei allen einen kompetenten und sympathischen Eindruck hinterließ.
In der anschließenden von Dr. Kruse moderierten Diskussion wurde deutlich: Im Datenschutz muss es einen vernünftigen Kompromiss geben zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Interessen der Wirtschaft, zu denen auch das Interesse der Verbraucher zählt. Vor allem müsse verhindert werden, dass gesetzliche Regelungen zu mehr Bürokratie führen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belaste.
Die Gäste erlebten einen Senator, der konzentriert, anschaulich und auch mit Humor seine Positionen vertrat und bei allen einen kompetenten und sympathischen Eindruck hinterließ.