Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben Ausführer immer mehr und immer kompliziertere Handelsverbote und- beschränkungen zu beachten. Es gelten Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Im Hinblick auf bestimmte Embargostaaten, wie z.B. dem Iran, wird der Handel noch weiter eingeschränkt und teilweise sogar verboten. Gegenüber möglichen Terroristen ist sogar jeder wirtschaftliche Kontakt untersagt.
Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen, deren Einhaltung bei den immer häufiger stattfindenden Außenwirtschaftsprüfungen untersucht wird, drohen hohe Geldbußen oder sogar Gefängnisstrafen.

Unter Anwendung von Fallbeispielen werden Grundkenntnisse des Exportkontrollrechts vermittelt und Hinweise für die Gestaltung der innerbetrieblichen Exportkontrolle gegeben.


A. Einführung

• Zweck von Exportbeschränkungen
• Regelungsinstrumente
• beteiligte Behörden

B. Handelsbeschränkungen für Dual-Use-Güter 

• Anwendbares Recht (nationales Recht, EU-Recht)Genehmigungspflichten             

- Genehmigungspflichten
- Wie finde ich heraus, ob eine Genehmigungspflicht besteht?            
- Handels- und Vermittlungsgeschäfte

• Technische Unterstützung und Technologietransfer

C. Ablauf des Genehmigungsverfahrens

• Standartfall: Einzelgenehmigung
• Verfahrenserleichterungen

D. Embargos und personenbezogenen Sanktionen  

• Terrorismuslisten

- Länderbezogenen Embargos, insbesondere Iran-Embargos

• praktischer Umgang mit Sanktionslisten

E. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

• Straftaten
• Ordnungswidrigkeiten
• Einbeziehung und Verfall

F. Exkurs: US (Re-) Exportkontrollrecht

• Überblick über die Vorschriften
• Zuständige Behörden
• Bedeutung für deutsche Unternehmen

G. Innerbetriebliche Exportkontrolle

• Gestaltung der Verfahrensabläufe
• Verhalten bei Außenwirtschaftsprüfung
• Vertragsgestaltung mit Lieferanten und Abnehmern

Dozent:
Dr. Gerd Schwendinger

Teilnehmer:
Unternehmensverantwortliche, die Einfluss auf die Gestaltung der                                            innerbetrieblichen Exportkontrolle haben, Sachbearbeiter Exportkontrolle

Methoden:
Vortrag, Erarbeitung von Beispielen, Diskussion

Seminargebühr inkl. Seminarunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke.