Wahlausgang Weckruf für etablierte Parteien

Hamburg/Schwerin, 5. September 2016

 

„Erneut wurde eine Landtagswahl von vielen Wählern genutzt, um dem eigenen Unmut über die Politik Luft zu machen. Ich sehe in dem Ergebnis einen weiteren Weckruf für die etablierten Parteien“, erklärte AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse heute zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

 
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und die Große Koalition seien noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. „Der schwierige Wahlausgang bestätigt dann doch die solide Arbeit der Großen Koalition unter der Führung von Erwin Sellering. Die SPD konnte ihre Verluste begrenzen und der Ministerpräsident profitiert von seinem Amts- und Vertrauensbonus.“
 
Als besondere Herausforderung sieht der AGA-Präsident die neue Lage im Schweriner Landtag, in dem nur noch vier Parteien vertreten sein werden: „SPD und CDU stehen in der Opposition nur noch zwei populistische Parteien der äußeren Rechten und Linken gegenüber.“ Zwar bleibe die AfD hinter ihrem Ergebnis in Sachsen-Anhalt zurück. „Dennoch ist es der Partei gelungen, mit nur einem Thema und dem Schüren der Ängste vor einem drohenden ‚Kalifat‘ jeden fünften Wähler zu gewinnen“, so Kruse. Diese Argumentation der AfD sei schon angesichts einer Ausländerquote von gerade einmal 2,1 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern „unredlich“.
 
Fehler in der Flüchtlingspolitik müssten offen benannt werden, ohne weiter Ängste zu schüren und wechselseitige Vorwürfe zu erheben. „Die Erfahrung der letzten Monate bestätigt: Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, eine ungesteuerte Zuwanderung überfordert unsere Sozialsysteme und findet in weiten Teilen der Bevölkerung keine Akzeptanz.“ Erneut plädierte Kruse dafür, mit einem echten Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Menschen in unser Land zu holen, die schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren sind.
 
Die große Koalition in Berlin könne durchaus von Ministerpräsident Sellering lernen: „Erste Pflicht muss es sein, ordentlich zu regieren und sein Handeln vernünftig zu erklären, um die Wähler zu überzeugen. Die Regierung in Berlin muss jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und dabei auch Fehler offen eingestehen. Allerdings warne ich vor wilden Kurswechseln, wie sie von einzelnen Regierungsverantwortlichen neuerdings vollzogen werden. Dies führt nur zu weiterer Verunsicherung.“
 

Über den AGA:

Der AGA Unternehmensverband vertritt die Interessen von 3.500 Mitgliedsunternehmen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. In diesen Unternehmen sind rund 150.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit einem Jahresumsatz von 481 Milliarden Euro sind der gesamte Groß- und Außenhandel sowie der unternehmensnahe Dienstleistungssektor Schlüsselbranchen in Norddeutschland.

 

 

Ansprechpartner

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Tel.: 040 30801-151

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