TTIP für Hamburg

Teilnehmen und profitieren

„Falls Europa unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau am 13. Oktober 2016 über CETA

Hamburg braucht TTIP

Hamburg ist eine Handelsstadt. Die Metropole besitzt einen der größten Häfen Europas, der auch gerne „das Tor zur Welt“ genannt wird – nach China, ins Baltikum oder nach Südamerika. Der Wohlstand der Hansestadt basiert gerade auf dem Handel. Deshalb braucht Hamburg das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen ist eine Chance, den bestehenden Wohlstand zu sichern und sogar noch auszubauen.

Aktuell ist die Diskussion um das Transatlantische Abkommen vergiftet. Es geht selten um Sachargumente, es geht darum, wer am lautesten ist. Das wird dem Abkommen nicht gerecht. Der AGA Unternehmensverband möchte mit dieser Website einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen. Es sollen Argumente vorgebracht werden, fernab von emotional überhöhten Befürchtungen. 

Auch die Gegner des Freihandelsabkommens sind eingeladen, mit uns diesen Dialog fortzuführen. Schreiben Sie uns, tauschen Sie sich mit uns aus, lassen Sie uns miteinander ins Gespräch kommen über ein Abkommen, von dem viele Menschen profitieren können.

Die Gegner des Transatlantischen Bündnisses TTIP haben ganze Arbeit geleistet: In Deutschland herrscht eine Atmosphäre der Verunsicherung und Angst, wenn man über das Transatlantische Handelsabkommen spricht. Es wurden Halbwahrheiten in die Welt gesetzt, Befürchtungen zu Fakten gemacht und Verschwörungstheorien verbreitet. Der Untergang des Abendlandes, zumindest aber Deutschlands, wird prophezeit. Kein Wunder, dass die Anzahl derer, die TTIP ablehnen, in Deutschland groß ist. 

Doch woher kommt diese Dämonisierung? Meiner Meinung nach ist es eine Melange aus überzogenem Anti-Amerikanismus und einem Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik. Doch das hat nichts mit TTIP zu tun. Das Transatlantische Bündnis ist eine gute Sache und es wird Zeit, das klarzustellen. Es wird Zeit, den Gegnern das Feld streitig zu machen und die Vorteile des Abkommens in den Vordergrund zu stellen. Wir, die norddeutschen Händler, haben gute, sogar sehr gute Argumente für TTIP. 

Was TTIP ist

Das Transatlantische Bündnis ist die logische und konsequente Weiterentwicklung dessen, was Deutschland und Europa groß gemacht hat – des freien Handels. Jahrhundertelang igelten sich die Feudalfürsten ein, stoppten Waren an ihren Grenzen und die Menschen blieben arm. Erst nach der Öffnung der Landesgrenzen im 19. Jahrhundert kam der Handel in Schwung und auch die Bürger profitierten davon. 

TTIP wird Zölle verschwinden lassen, technische Standards vereinheitlichen und gerade dem Mittelstand einen Weg in beide Richtungen des Atlantiks ebnen, der bislang nicht möglich war. Besser kann man die Möglichkeit für mehr Wohlstand in Europa nicht nutzen. 

Was TTIP nicht ist

Durch TTIP werden keine Verbraucherstandards, keine Arbeitnehmerrechte, keine Umweltstandards gefährdet. Das ist Konsens. Auch wird das Abkommen weder die deutsche Demokratie noch den Rechtsstaat bedrohen. Punktum.  

Gerade in einer Handelsstadt wie Hamburg ist es widersinnig, gegen das Freihandelsabkommen zu sein. Der Handel hat unsere Stadt reich gemacht. Nutzen wir die Chance, sie durch das Transatlantische Bündnis noch ein wenig besser zu machen.

Wir sagen „Ja“ zu dem Transatlantischen Handelsabkommen. Ohne Wenn und Aber.

Es ranken sich unzählige Mythen um TTIP. Panikmache und Fehlinformation sind an der Tagesordnung. Daher hat der AGA Unternehmensverband die wichtigsten Sachverhalte rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen in einem Faktencheck zusammengetragen.

Leider werden bei der Diskussion um TTIP oft Befürchtungen zu Fakten erklärt. Hier finden Sie belastbare Fakten zum Handelsabkommen.

A wie Autoindustrie

Am Beispiel der Autoindustrie kann schnell und einleuchtend erklärt werden, wofür TTIP steht.

Für die Zulassung von Kfz gelten in der EU und den USA unterschiedliche Regelungen. Also müssen Autos für beide Märkte entsprechend angepasst werden, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Beispiele: Die Nebelschlussleuchte ist in den USA nicht zwingend erforderlich, die Blinker leuchten rot statt gelb und die Seitenspiegel müssen jenseits des Atlantiks nicht einklappbar sein. Eine Einigung auf eine gemeinsame Farbe für die Blinker würde Kosten für die Unternehmen minimieren, weil dann nur noch ein Blinker produziert werden muss.

„Derzeit verschwenden wir Geld, weil wir jeweils unterschiedliche Spiegel, Blinker oder Rücklichter benötigen. Oder weil wir unterschiedliche Sicherheitsvorschriften erfüllen müssen, zum Beispiel bei Crashtests“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche auf einer Pressekonferenz der Automobilindustrie zu TTIP im Februar 2015. Dabei sind die Standards in puncto Sicherheit sowohl in den USA als auch in Europa sehr hoch – nur eben nicht gleich. TTIP könnte es also schaffen, dass alle Autos, ob in Deutschland oder den USA gebaut, sofort zugelassen werden könnten. 

I wie Investitionsschutz
Investitionsabkommen sind seit Jahrzehnten absolut üblich. Die EU-Länder haben insgesamt schon 1.400 von diesen Abkommen geschlossen. Sinn dieser Vereinbarungen ist es, ausländische Investoren ins Land zu bekommen. Mit einem Investitionsabkommen wird nichts anderes gesagt, als dass sich die Regierungen verpflichten, ausländische Investoren nicht anders zu behandeln als einheimische. Klingt fair – ist fair.

Kontrovers diskutiert werden aktuell die Schiedsgerichtsverfahren, die zu diesem Teil des Vertrags gehören. Investoren können sich an ein unabhängiges Schiedsgericht wenden, wenn sie sich von einer Regierung diskriminiert oder ungerecht behandelt fühlen. Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Forderungen berechtigt sind, kann es dem Investor eine Entschädigung zusprechen. Das Gericht kann aber den Staat nicht zwingen, bestehende Gesetze zu ändern oder zurückzunehmen.

Der Vorwurf, hier würde eine Paralleljustiz installiert, ist nicht zutreffend. Das Mittel des Schiedsgerichtsverfahrens gibt es, wie beschrieben, schon seit Jahrzehnten und es wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Ein Vorteil ist sicherlich die Schnelligkeit des Gerichts. Es werden hier sachbezogen und mit hoher Kompetenz schnelle Urteile gefällt und Unternehmen sind nicht den teilweise hohen Kosten und extrem langen Laufzeiten von Verfahren vor normalen Gerichten unterworfen.

K wie Kontrolle
Immer wieder wird behauptet, dass die europäischen Regierungen keine Kontrolle darüber hätten, was die Verhandlungsführer beraten. Auch das stimmt nicht. Die Regierungen sind in den Ablauf der Verhandlungen eng eingebunden und haben das entscheidende letzte Wort.

Die Regierungen erhalten während der Gespräche Einblick in alle Unterlagen. Wenn der Vertrag steht, wird er an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Interessenträger und die Öffentlichkeit weitergeleitet.

Erst wenn alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments dem Abkommen zugestimmt haben, kann es in Kraft treten – eine doppelte demokratische Absicherung.

N wie nichttarifäre Handelshemmnisse
Noch wichtiger als die Beseitigung von Zöllen ist der Abbau von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. Im Kern geht es darum, technische Geschäftsnormen zu harmonisieren, also eine Angleichung von Standards und Normen in möglichst vielen Bereichen zu erreichen.

Das hört sich erst einmal nicht besonders spektakulär an, hat aber eine erhebliche Bedeutung, weil von den technischen Standards die Marktchancen vieler Güter abhängen. Güter und Dienstleistungen würden deutlich einfacher und schneller auf dem jeweils anderen Markt und schneller zu etablieren sein, wenn man sich auf gemeinsame Standards geeinigt hätte.

Beispiel: In der Chemieindustrie erschwerten bislang unterschiedliche Meldepflichten, Grenzwerte und Zulassungen den Handel. Wenn diese unterschiedlichen Vorschriften vereinheitlicht würden, käme es zu einem schwunghaften Anstieg im Handel zwischen den USA und Europa.

Auch der Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge würde durch TTIP verbessert. Zurzeit schotten sich die USA bei öffentlichen Vertragsvergaben gegenüber internationalen Anbietern fast völlig ab. Sie möchten damit ihre heimischen Anbieter schützen. Durch TTIP würden sich auch die öffentlichen Ausschreibungen für europäische Firmen öffnen.

P wie Privatisierung
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Staaten der Europäischen Union durch TTIP zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen (wie zum Beispiel Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser etc.) gezwungen würden. Das ist falsch. Natürlich behalten die Regierungen ihr Recht, Leistungen der Daseinsvorsorge so zu behandeln, wie sie es für richtig halten.

Die Staaten können weiterhin entscheiden, was unter den Begriff „öffentliche Dienstleistungen“ fallen soll. Sie bestimmen auch, in welchen Fällen die öffentliche Hand bestimmte Dienstleistungen ausschließlich anbieten darf. Darauf hat TTIP keinen Einfluss. Wenn etwas privatisiert wird, dann entscheiden das allein die EU-Staaten. 

Den Staaten steht es ebenfalls frei, schon privatisierte öffentliche Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Sektor einzugliedern.

S wie Standards
Der Umweltschutz und die Arbeitsrechte sind hohe Rechte in der Europäischen Union und genügen weltweit den höchsten Anforderungen. Eine Absenkung dieser Standards steht für die Verhandlungsführer des Abkommens nicht zur Disposition. Im Gegenteil: Die Vorschriften sollen geografisch und inhaltlich ausgedehnt werden. Ziel ist es, dass sich die USA und Europa zur Durchsetzung entsprechender Vorgaben verpflichten. Dabei kann Europa auch von den Standards der USA profitieren, denn die sind in vielen Bereichen extrem hoch, gerade im Vergleich mit anderen Ländern wie China. Ein Beispiel, was TTIP bei den Standards verändern könnte: Die Verhandlungsführer wollen, dass sowohl in den USA als auch in Europa Kernarbeitszeiten eingehalten werden, die von einer Organisation der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechte der Menschen am Arbeitsplatz festgelegt wurden. Das wäre ein Gewinn für alle.

Ein Hinweis zum Tierschutz: In Europa sind Tierversuche für Make-up, Deodorants und andere kosmetische Produkte verboten. Das wird TTIP auch nicht ändern. In den USA sind Tierversuche bei kosmetischen Produkten noch erlaubt. Jetzt wird in beiden Staaten geforscht, welche Alternativen es gibt. In Europa ist man bereits fündig geworden. Über TTIP soll erreicht werden, dass die Staaten ihre Erkenntnisse austauschen und Tierversuche für Kosmetika auch in den USA verboten werden.

Durch die Verträge zu TTIP würde die Europäische Union ebenfalls nicht gezwungen, gentechnisch veränderte Organismen zuzulassen. Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren oder Fleisch von geklonten Tieren dürfen nicht eingeführt werden. Es bleibt bei den Vorschriften, die auch schon jetzt gelten.

 Ein Beispiel für einen positiven Effekt sind die Vorteile für Austernfischer: Bislang dürfen Austernerzeuger ihre Produkte nicht in die USA ausführen. Grund: In den USA wird anhand des Wassers geprüft, ob die Austern mit Keinen belastet sind, in Europa werden die Austern selber untersucht. Beide Methoden liefern gleich gute Ergebnisse. Mit TTIP müssten die Austernerzeuger nur noch die EU-Prüfung bestehen und sie könnten in die USA exportieren.

V wie Verbraucherschutz
Europa, speziell Deutschland, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr hohes Niveau im Bereich Verbraucherschutz erworben. Das Vertrauen der Menschen in den Verbraucherschutz ist extrem hoch. Und dieses Niveau wird sich auch mit einer Unterschrift unter das Freihandelsabkommen nicht ändern. Bestehende gesetzliche Regelungen können auf beiden Seiten des Atlantiks nicht durch ein Abkommen aufgehoben oder ersetzt werden.

Also gilt auch mit TTIP: 

  • Geflügelimporte aus den USA müssen weiterhin europäischen Vorschriften genügen.
  • Eine Hormonbehandlungen von Nutztieren bleibt in der EU verboten. 
  • Gentechnisch veränderte Produkte unterliegen einem strengen europäischen Zulassungsverfahren. Darüber hinaus müssen diese Produkte – wie schon jetzt auch – klar gekennzeichnet sein

Auch die Angst vor den Verbraucherstandards in den USA ist unbegründet. Der ist nämlich ähnlich hoch, wie der in Deutschland und in Teilen sogar noch höher. 

V wie Verhandlungen
Ein Hauptvorwurf der TTIP-Gegner ist, dass hinter verschlossenen Türen und damit für die Öffentlichkeit intransparent verhandelt würde. Tatsächlich ist die Mehrheit der Verhandlungsunterlagen aber öffentlich zugänglich. Jeder besorgte und interessierte Bürger kann im Internet die Ziele der Europäischen Union nachlesen, die Positionspapiere studieren und auch das komplette Freihandelsabkommen CETA mit Kanada einsehen, das eine Art Vorlage für TTIP ist. Die Behauptung, dass alles geheim sei, ist unseriös.

Über die Positionspapiere hinaus gibt es sogenannte konsolidierte Texte, die vertraulich sind. Nur ein eingeweihter Kreis von Parlamentariern darf diese Dokumente einsehen. Der Grund dafür ist nachvollziehbar, denn dort sind auch noch nicht besprochene Kompromissvorschläge und mehr zu finden. Schließlich handelt es sich immer noch um Verhandlungen, bei denen die Gegenseite nicht alles wissen soll und darf. Denn wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen würden, würde die Position der Kommissionen geschwächt. 

Zurecht muss man bemerken, dass an manchen Stellen von der Europäischen Union ungeschickt kommuniziert wurde und Misverständnisse bei der Transparenz programmiert waren.

W wie Wachstum
Mittlerweile gibt es unzählige Studien und Prognosen zu den Auswirkungen von TTIP. Sie kommen leider zu teils völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Das ifo Institut in München geht von einem Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von rund 4,7 Prozent in Deutschland in den kommenden zehn bis 15 Jahren aus, wenn TTIP beschlossen würde. Weiterhin ermittelte das ifo Institut, dass bis zu 110.000 neue Jobs entstehen könnten. Andere Untersuchungen kommen zu deutlich geringeren Effekten.

Fakt ist, dass Prognosen nur Annäherungen sein können. Besser ist es, einen Blick auf bestehende Freihandelsabkommen zu werfen, auf zum Beispiel auf das zwischen der EU und Südkorea. Seit gut vier Jahren sind Zoll- und Handelsbarrieren zwischen  beiden Seiten verschwunden. Als Folge stiegen die Exporte aus der EU nach Südkorea um 35 Prozent und der Anteil der europäischen Produkte an den südkoreanischen Importen hat sich von 9 auf 11 Prozent erhöht. Davon profitiert gerade Deutschland. 

Z wie Zölle
Die Zölle zwischen den USA und Europa sind schon jetzt niedrig. Im Schnitt betragen sie 4 Prozent. Das ist aber nur ein Durchschnittswert und bei einigen Warengruppen gibt es extreme Ausschläge. Besonders in der Lebensmittelindustrie oder der Textilbranche hemmen sehr hohe Zölle den freien Handel. Beispiele dafür sind in den USA Fleisch mit einem Zoll von 30 Prozent, Getränke mit 23 Prozent oder Molkereiprodukte mit 139 Prozent. Diese Zölle wirken wie eine Abschottung des Marktes, weil nicht-einheimische Unternehmen so nicht konkurrenzfähig dort verkaufen können. Das würde durch TTIP beseitigt.

Aber auch die niedrigen 4 Prozent haben Auswirkungen. Für Konzerne mit einem hohen Handelsvolumen entstehen durch die 4 Prozent immer noch erhebliche Gesamtkosten, die mit TTIP wegfallen würden.

TTIP würde sofortige Einsparungen in unterschiedlichster Höhe bei den Unternehmen bedeuten und der Warenhandel zwischen den USA und Europa würde angekurbelt.

Seit dem 7. Januar 2015 können die Verhandlungstexte zum Transatlantischen Bündnis im Internet eingesehen werden. Bedauerlich ist, dass nur wenige Bürger diese Möglichkeit wahrnehmen. In den ersten drei Monaten wurden die EU-Seiten nur rund 2.300 Mal angeklickt. Das entspricht 760 Klicks im Monat oder 25 Klicks am Tag. 

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zum Download als PDF:

  1. Übersicht
  2. Marktzugang
  3. Regulatorische Zusammenarbeit
  4. Regeln

Im Fokus: Das Transatlantische Freihandelsabkommen

Rede von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, am 7. Juli 2015 vor dem Europäischen Parlament

Viele Verbände haben bereits ein Statement zu TTIP abgegeben. Hier finden Sie Links zu den Positionen und Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen. 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverände (BDA)
Weitere Argumente für das Freihandelsabkommen finden sich auf der Seite des BDA.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Die TTIP-Seiten des Bundesministeriums informieren umfassend über das Freihandelsabkommen.

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Der BDI spricht sich für das Transatlantische Bündnis aus.

Industrie pro TTIP
Ein Zusammenschluss aus BDI, bitkom, Die deutsche Bauindustrie, dem Gesamtverband textil & mode, der Elektroindustrie, VCI, VDA und VDMA haben eine Wesite unter dem Titel: Klare Regeln - echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland ins Leben gerufen.

Verband der Automobilindistrie (VDA)
Der Verband der Automobilindustrie sagt „Ja“ zu TTIP.

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
Die Verbraucherzentrale beantwortet wichtige Fragen zum Freihandelsabkommen.

Wissenschaftliche Institutionen, Verbände oder auch Parteien haben Analysen zu den Auswirkungen des Transatlantischen Handelsbündnisses in Auftrag gegeben oder selbst erstellt. Diese kommen teilweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen, was die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder das Bruttoinlandsprodukt betrifft. Um sich einen Überblick zu verschaffen, können Sie hier die wichtigsten wissenschaftlichen Analysen zum Thema nachlesen. 

Bertelsmann Stiftung 
Die Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sowohl die USA als auch Europa von TTIP profitieren würden.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW)
Pro- und Kontra-Positionen werden hier vom DIW analysiert.

ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.
Das ifo Institut hat eine klassische Wirtschaftsanalyse über das Freihandelsabkommen herausgebracht. 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln von Galina Kolev

Kontakt

Schnitker
Martin Schnitker
Pressesprecher
Tel.: 040 30801-151 • 0177 3470585