11.02.2020

6 Fragen an Anna von Treuenfels (FDP)

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Infrastruktur, Entbürokratisierung oder Digitalisierung – das sind die Themen, die die Hamburger Wirtschaft interessiert. Dazu hat der AGA im Vorfeld zur Bürgerschaftswahl 2020 die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Hamburger Parteien befragt. Heute: Anna von Treuenfels Spitzenkandidatin der FDP.

1. Warum sollten die Bürger Hamburgs gerade Sie bzw. Ihre Partei wählen?

Vernunft statt Ideologie, Haltung statt Beliebigkeit, Sachverstand statt Populismus, und keine Angst, sondern Mut - das ist die Grundposition der Freien Demokraten in Hamburg, die wir unter dem Motto “Die Mitte lebt" in diesen Wochen in die Stadt tragen. Wir sind Verbündete der Wirtschaft, um marktwirtschaftlichen Klimaschutz und staatliche Entbürokratisierung voranzutreiben, Anwalt der Bürger für einen starken Rechtstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, Antreiber für eine moderne Mobilitätspolitik, die technologieoffen und ideologiefern denkt, und Initiator einer erfolgreicheren Wohnungsbaupolitik, die investorenfreundlich sozialistischen Planspielen entgegentritt. 

2. Die Infrastruktur in und um Hamburg ist trotz aller Bemühungen immer noch sehr verbesserungsbedürftig. Wie wollen Sie die Infrastrukturprobleme lösen? 

Die wortreich angekündigte aber bis heute nicht funktionierende Baustellenkoordinierung in Hamburg muss endlich kommen, mit stärkerer Koordination der Bauträger und intelligenter Technik, damit die notwendige Sanierung der Infrastruktur reibungsloser vorangeht.  Wirtschaftsverkehre dürfen nicht länger durch verengte Hauptverkehrstraßen und wegfallende Parkplätze eingeschränkt werden, stattdessen ist eine flächendeckende intelligente Ampelschaltung in Hamburg überfällig. P&R muss wieder kostenlos und ausgebaut werden. Der ÖPNV braucht rasch schnellere Ringbuslinien und weitere Querverbindungen zwischen Schnellbahnstationen, außerdem eine digitale verkehrsträgerübergreifende Buchbarkeit sowie ein einfaches Tarifsystem.Perspektivisch wollen wir eine Elbquerung für S- und Fernbahn in Hamburgs Westen durch einen Elbtunnel anstoßen sowie den Bau der U5, der S 4 und der S 32 und eine Verlängerung der U2 sowie der U4 nach Wilhelmsburg voranbringen. 

3. Wie stehen Sie zu konkreten Infrastrukturplänen in Hamburg: Soll es die A26-Ost und eine Köhlbrandquerung geben? Soll der Ersatz für die Köhlbrandbrücke eine Brücke oder ein Tunnel sein?

Die A26-Hafenquerspange wurde vor bald achtzig Jahren erstmals als Entlastungspassage für die Innenstadt geplant. Bis heute warten wir darauf, auch weil die Grünen ihrem Bau 2008 im Senat zustimmten, jetzt aber umgefallen sind und das Projekt aktiv hintertreiben. Dem stellen wir uns massiv entgegen, etwa durch Initiativen zur Einschränkung von Klagebefugnissen, die Umweltverbände im Planungsrecht zur Blockade moderner Infastruktur mißbräulich nutzen, wie wir es im 17-jährigen Prozess der Elbvertiefung oder dem jahrelang verzögerten  A20-Ausbau erleben. Die Köhlbrandquerung sollte rasch als Tunnel erneuert werden, was das Milliardenprojekt etwas teurer aber nachhaltiger und haltbarer machen würde. Der SPD-Bürgermeister und sein Amtsvorgänger, der SPD-Bundesfinanzminister, sollten sich endlich über die Finanzierung einigen.

4. Wie stehen Sie zum Thema autofreie Innenstadt in Hamburg?

Die Verbannung der Autos aus der Innenstadt würde der Attraktivivität der Hamburger City erheblich schaden, deshalb lehnen wir sie ab. Wenn einzelne Straßenzüge in City oder Stadtteilzentren autofrei werden wollen, sollte das im Einvernehmen mit allen Betroffenen - insbesondere aus dem Handel - möglich sein. Parallel dazu sollten Stadt und Bezirke den Bau neuer Parkgaragen am Rande neuer Fußgänger- und Radfahrzonen  planen, um die Zugänglichkeit für den Individualverkehrs zu erhalten. 

5. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Hamburg?

Die bedeutende Role von Hafen, Kaufmannschaft und Industrie Hamburgs für Deutschland muss erhalten und ausgebaut bleiben. Deshalb muss nicht nur die Infrastruktur auf Straße, Schiene und zu Wasser rasch erneuert werden, auch eine Digitaloffensive ist überfällig. Der Senat muss seine Behörden zentral zügiger digitalisieren, damit sie ihren Dienstleistungsfunktionen besser nachkomen können, der Netzausbau und die Netzabdeckung brauchen vom Hafen bis in die Außenbezirke einen Sprung nach vorn. Und die Rolle Hamburgs in der Welt braucht eine Neudefinition, um die Wahrnehmung unserer Stadt  auf allen Kontinenten zu steigern. 

6. Welches sind die größten Herausforderungen für Hamburg in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Hamburg muss in der Stadt bessere Rahmenbedingungen für Handel, Handwerk und Industrie schaffen, nicht nur bei Entbürokratisierung,  Digitalisierung und Infastrukturerneuerung: Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine deutliche engere Verknüpfung von Schulen und Wirtschaft nötig, in der Klimapolitik wesentlich mehr marktwirtschaftlicher Anreiz und eine Abkehr von Verbotspolitik. Dazu braucht es eine grundsätzliche Haltungsänderung: Behörden sind auch und gerade Dienstleister der Bürger, der Wirtschaft, nicht nur Überwacher staatlicher Regeln. Diesen Geist von Technologieoffenheit und Marktwitschaft, Mut und Sachverstand wollen wir Freie Demokraten in den nächsten Senat und in die ganze Stadt tragen.  
 

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