12.02.2020

6 Fragen an Katharina Fegebank (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

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Noch 11 Tage bis zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt. Die Hamburger Unternehmer erhoffen sich von den Parteien Antworten auf die kommenden Herausforderungen. Dazu hat der AGA im Vorfeld zur Bürgerschaftswahl 2020 die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Hamburger Parteien befragt. Heute: Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

1. Warum sollten die Bürger Hamburgs gerade Sie bzw. Ihre Partei wählen?

Hamburg hat am 23. Februar die Chance, einen Unterschied zu machen und die Herausforderungen der Zukunft in neuer Konstellation anzupacken. Wir GRÜNEN wollen, dass Hamburg lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt und seinen sozialen Zusammenhalt ausbaut. Dafür müssen wir bei den existenziellen Themen für die Stadt mit noch größeren Schritten vorankommen. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass Hamburg bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür müssen wir noch über das in der Koalition mit der SPD abgestimmte Klimagesetz hinausgehen und alle Wirtschaftssektoren einbeziehen. Hamburgs traditionellen Industrien müssen fit gemacht werden für die Zukunft, damit sie weiterhin erfolgreich sind. Wir Grüne stehen dafür, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu ignorieren, sondern in erfolgreiches wirtschaftliches Handeln umzusetzen. Das gelingt aber nur mit den besten Rahmenbedingungen, für wir sorgen wollen. Wir wollen die Klimakompetenz der Hamburger Wirtschaft fördern und ausbauen, um wirtschaftlichen Erfolg, Arbeitsplätze und Lebensqualität auch für die Zukunft zu erhalten.

2. Die Infrastruktur in und um Hamburg ist trotz aller Bemühungen immer noch sehr verbesserungsbedürftig. Wie wollen Sie die Infrastrukturprobleme lösen?

Wir werden massiv in den Ausbau des HVV und der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur investieren. Damit wollen wir erreichen, dass in Hamburg bis 2029 80% aller Wege mit diesen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden (2017: 64%). Dies steigert die Lebensqualität in der Stadt und schafft auf den Hauptverkehrsstraßen mehr Platz für den wirklich notwendigen motorisierten Individualverkehr.

3. Wie stehen Sie zu konkreten Infrastrukturplänen in Hamburg: Soll es die A26-Ost und eine Köhlbrandquerung geben? Soll der Ersatz für die Köhlbrandbrücke eine Brücke oder ein Tunnel sein?

Wir brauchen eine leistungsfähige Querung des Köhlbrandes. Wir sind auch bereit die Zahl der Köhlbrandquerungen zu erhöhen, indem wir bspw. eine zweite Kattwykbrücke für die Eisenbahn auf den Weg gebracht haben. Diese würde durch die Entflechtung von Eisenbahn- und Straßenverkehr auch besonders dem Straßenverkehr zu Gute kommen. Als starker Eisenbahnhafen hat HH einen wichtigen Faktor im Standortwettbewerb. Zudem betreibt das Hamburger Tochterunternehmen HHLA das Container-Güterbahnunternehmen Metrans, einen der stärksten Akteure an diesem Markt in Europa. Damit kann und muss Hamburg dazu beitragen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Bei der parallelen Planung für eine neue Köhlbrandquerung und die A26-Ost, die in unmittelbarer Nähe voneinander verlaufen würden, steht die Frage im Raum: Wer bezahlt das eigentlich? Allein ein Tunnel durch den Köhlbrand als Nachfolgebauwerk für die Köhlbrandbrücke würde nach heutiger Schätzung mehr als drei Milliarden Euro kosten. Wobei es bislang keine finanzielle Zusage des Bundes für diese innerstädtische Straße gibt. Hinzu kämen für den Bund die Kosten für die Autobahn A26-Ost. Alle diejenigen, die beide Projekte fordern, müssen auch sagen, wie sie bezahlt werden können und welchen Anteil Hamburg dazu beitragen muss.

4. Wie stehen Sie zum Thema autofreie Innenstadt in Hamburg?

Die Grünen sind die Partei, die die autofreie Innenstadt auf die politische Agenda gesetzt haben. Wir haben dazu ein umfangreiches Städtebauliches und verkehrliches Konzept vorgelegt. Wir wollen den öffentlichen Raum in der Innenstadt zurückerobern und gestalten, der bis heute von ruhendem und fließendem Verkehr dominiert wird. Wir wollen die öffentlichen Plätze und Grünflächen aufwerten für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehre unterbinden und die Erreichbarkeit aller Parkhäuser und Tiefgaragen gewährleisten. Das heißt: die Mönckebergstraße, der Ratshausmarkt und der westliche Teil des Ballindamms sollen zur Fußgängerzone werden, die Steinstraße und der Jungfernstieg sollen zur Kommunaltrasse werden. Rund um das Passagenviertel sollen Einbahnstraßen entstehen, um Durchfahrten zu unterbinden. Wir wollen unser Weltkulturerbe weiterentwickeln und den Burchardplatz im Kontorhausviertel (der bis heute ein ebenerdiger Parkplatz ist) neugestalten. Mit neuen Fußgängerverbindungen zwischen Alster und Elbe hat die Innenstadt das Potenzial, zu einem lebendigen und grünen Ort zu werden. Eine autofreie Innenstadt ist dann lebendig und lebenswert, wenn sie Aufenthaltsqualität verspricht. Damit werden wir auch den Einzelhandel stärken.

5. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Hamburg?

Hamburgs Beiname Tor zur Welt, basiert auf der Außenwirtschaft über seinen Hafen. Insofern ist die Rolle der Außenwirtschaft für Hamburg kaum zu überschätzen. Wir Grünen wollen, dass der Hamburger Senat eine konstruktive Rolle bei der Erleichterung internationaler Wirtschaftsbeziehungen und speziell von Wirtschaftskontakten Hamburger Unternehmen spielt. Die Politik Hamburgs muss mehr als andere Bundesländer eigene Überseekontakte pflegen und protektionistischen Tendenzen und Handelskriegen entgegenwirken. Das Rückgrat des Hamburger Außenhandels ist der Schiffsverkehr, wir wollen dazu beitragen, dass dieser sauberer, klimafreundlicher und sozialer wird. Politisches Engagement ist daher auch nötig um gleichzeitig z.B. Wachstum der Schiffsgrößen Einhalt zu gebieten und Schiffsemissionen zu reduzieren und zugleich Wettbewerbsverzerrungen durch einheitliche Regeln in den europäischen Häfen zu verhindern.

6. Welches sind die größten Herausforderungen für Hamburg in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen? 

Wir müssen in Hamburg die größten Anstrengungen leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und dabei den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Neben einer intakten Erde und Natur ist unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ist das höchste Gut, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt. Wir sehen das als permanente Aufgabe für alle Gruppen der Gesellschaft, denn der beste Schutz für den Rechtsstaat sind Demokrat*innen, die für eine offene, solidarische Gesellschaft einstehen wollen.
Als Beitrag zum Schutz des Klimas brauchen wir eine Verkehrswende, die den Menschen überall in der Stadt klimaschonende, bezahlbare und leicht zugängliche Fortbewegungsmittel anbietet. Für den sozialen Zusammenhalt brauchen einen fairen Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn und mehr bezahlbaren Wohnraum, den wir z.B. durch die Gründung einer zweiten städtischen Wohnungsgesellschaft voranbringen wollen. Wir wollen Hamburg zu einer führenden Region der Erneuerbaren Energien machen und wollen dafür als Metropolregion über die Ländergrenzen hinweg mit unseren Nachbarn kooperieren.

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