13.02.2020

6 Fragen an Marcus Weinberg (CDU)

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Hamburg ist im Wahlkampffieber: Am übernächsten Sonntag entscheidet sich, wer Hamburg regieren wird. Im Vorfeld hat der AGA die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Hamburger Parteien befragt. Heute: Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU.

1. Warum sollten die Bürger Hamburgs gerade Sie bzw. Ihre Partei wählen?

Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt die Geschichte Hamburgs fortschreiben und gemeinsam eine Vision für eine erfolgreiche Zukunft ge-stalten. Die CDU und ich bieten eine Alternative zum ideen- und mutlosen Verwalten des rot-grünen Senats und wir stehen für eine Politik mit den und für die Menschen in Hamburg. Wir sind die Mutigen und Dynamischen, die Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranbringen werden. Mich interessieren die Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten. Es sind die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich um ihre Familien kümmern, sich gesellschaftlich engagieren und denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt, welche entlasten und fördern will. Mit allen gemeinsam wollen wir als mutige und unabhängige Kraft diese Veränderungen, die Vielfalt und die Wachstumsprozesse als po-sitive Herausforderungen annehmen und den Wandel gemeinsam gestalten.
Ich will Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranbringen und fit für die Zukunft machen.

2. Die Infrastruktur in und um Hamburg ist trotz aller Bemühungen immer noch sehr verbesse-rungsbedürftig. Wie wollen Sie die Infrastrukturprobleme lösen?

Straßen, Brücken und Tunnel sind Lebensadern für öffentliches Miteinander und wirtschaftliches Wohlergehen. Bei einer Gesamtlänge von knapp alleine knapp 4.000 Kilometer Fahrbahn bzw. 8.240 Kilometer Fahrstreifen ist klar, dass die Instandhaltung des Hamburger Straßennetzes eine Mammutaufgabe ist. Anders als oft von Rot-Grün behauptet mangelt es aber nicht an Geld. Alleine für die von Hamburg für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahnprojekte wird der Bund 1,5 Mrd. Euro bereitstellen. Die Maßnahmenplanung darf aber nicht an den Stadtgrenzen stoppen. Zusammen mit den zuständigen Stellen in den Nachbarbundesländern werden wir ein integriertes Verkehrskonzept (Straßen, Schienen und Wasserwege) für den Ballungsraum Hamburg erarbeiten und eine länderübergreifende Baustellenplanung einführen. Diese ist mit eigenem Personal und eigenen Entscheidungskompetenzen auszustatten.

3. Wie stehen Sie zu konkreten Infrastrukturplänen in Hamburg: Soll es die A26-Ost und eine Köhlbrandquerung geben? Soll der Ersatz für die Köhlbrandbrücke eine Brücke oder ein Tunnel sein?

Der Bau einer neuen Köhlbrandquerung und der sogenannten „Hafenautobahn“ (auch A26-Ost, früher „Hafenquerspange“) verfolgen unterschiedliche Ziele und sind deshalb jeweils für sich unverzichtbar:
- Wir bauen die A26-Ost nicht für Autos, sondern für Menschen. Wohnstraßen werden dadurch entlastet und der Verkehrskollaps im Süden Hamburgs verhindert. Das ist auch wichtig für Hamburgs Wirtschaft und um den Schwerlastverkehr aus der Stadt zu bekommen. Umso verwunderlicher und ärgerlicher ist es, dass die Grünen jetzt wieder anfangen, die Hafenpassage in Frage zu stellen.
- Beim Köhlbrand als Teil der Haupthafenroute stehen die Güterlogistik und die Erreichbarkeit der Hafenbetriebe im Fokus. Daher sprechen wir uns seit 2014 klar für eine Tunnellösung aus.

4. Wie stehen Sie zum Thema autofreie Innenstadt in Hamburg?

Als CDU haben wir einerseits das Pilotprojekt zur Erprobung umweltfreundlicher Mobilitätsformen in einem begrenzten Viertel in Ottensen unterstützt, welches durch ein umfangreiches Paket an Angeboten und Anreizen einen Verzicht auf das eigene Auto ermöglichen soll. Andererseits würde ein willkürlicher Flickenteppich weiterer autofreier Bereiche der Mobilität in Hamburg erheblich schaden. Für grüne Phantasien einer komplett autofreien Innenstadt gilt dies erst recht. In einer solchen totalen Verbotszone ansässige Parkhausbetreiber würden zwangsenteignet und Anwohner in ihrer Alltagsmobilität massiv bevormundet.

5. Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Hamburg?

Hamburg ist der wichtigste Außenwirtschaftsplatz in Deutschland und ist einer der führenden Im- und Exportstandorte Europas. Insbesondere der weltweite Handel und offene Grenzen sind für Hamburg von überaus großer Bedeutung. Seit vielen Jahrhunderten halten Hamburger Kaufleute geschäftliche Verbindungen in alle Welt. In Hamburg sind rund 1.125 Unternehmen ansässig, deren Schwerpunkt auf dem weltweiten Handel oder der grenzüberschreitenden Handelsvermittlung liegt. Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Nationen und ihren Märkten haben direkten Einfluss auf Hamburgs wirtschaftliche Lage. Wir wollen für eine weiterhin positive Entwicklung sorgen, denn die Außenwirtschaft war und ist eine zentrale Basis für den Wohlstand der Hansestadt.

6. Welches sind die größten Herausforderungen für Hamburg in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Hamburg erwarten Umbrüche im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich. Mit unserem Konzept einer zusammenwachsenden Stadt möchte ich die Bereiche Mobilität und Bildung, sowie Wirtschaft und Innere Sicherheit mit den Bürgern zusammen schaffen. Ziel unserer Politik ist eine Metropole Hamburg, die zusammenwächst und zusammen wächst. Wir müssen scheinbare Gegensätze zusammendenken, um dieses Ziel zu erreichen. Wachstum und Klimaschutz bedingen einander. Innovation und Technologiefreundlichkeit schließen ein lebenswertes Umfeld nicht aus, sondern befördern es. Wir wollen einen starken Rechtsstaat und gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger Gesellschaft.
Herausforderungen lassen sich nur im Dialog zwischen der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft mit einem gemeinsamen Konsens erfolgreich lösen – dafür stehe ich und dafür steht die CDU.

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Martin Schnitker
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