15.09.2020

Bund und Länder: Vorerst keine weiteren Öffnungsschritte geplant

Nachrichten | Corona | Politik

Die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats- und Senatskanzleien der Länder haben am 27. August 2020 gemeinsame Maßnahmen verabschiedet, um das Infektionsgeschehen in Deutschland. Demnach wird es weitere größere Öffnungsschritte vorerst nicht geben. Regionale Anpassungen bleiben weiter möglich. Unter anderem dürfen Großveranstaltungen in ganz Deutschland bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Auch die bisherigen Abstands- und Hygieneregeln bleiben in Bund und Ländern bestehen. Dazu gehören der Mindestabstand von 1,5 Metern, die Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen und die Kontaktbeschränkungen. Die Länder werden das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen, einzige Ausnahme bildet hier Sachsen-Anhalt.

Für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September 2020. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen, sich auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne).

Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, um einen Präsenzschulbetrieb mit guten Hygienekonzepten zu ermöglichen. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen verlässliche digitale Homeschooling-Angebote gemacht werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die Hygienekonzepte auf der Grundlage der Cluster-Strategie so gestaltet werden, dass Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen möglichst vermieden werden können.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Bei Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter zu gewährleisten. Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

Hier finden Sie den aktuellen Bund-Länder-Beschluss.

Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits am 15. April, 30. April, 6. Mai, 25. Mai und 29. Juni auf Schritte im Vorgehen während der Corona-Pandemie geeinigt und Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Am 6. Mai einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Bundesländer seitdem für die konkrete Umsetzung der weiteren Schritte selbst verantwortlich sind. Zudem wurde ein regionaler Notfallmechanismus vereinbart. Demnach müssen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.  

Die Verordnungen der norddeutschen Bundesländer zum Download:


Die neueste Verordnung aus Hamburg vom 1. September 2020 finden Sie hier als Lesefassung.

Die neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein in der ab 24. August 2020 geltenden Fassung können Sie hier einsehen.


Die Verordnung aus Thüringen vom 30. August 2020 finden Sie hier.
 

Wir aktualisieren die Informationen fortlaufend.

 

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Referent Öffentlichkeitsarbeit
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Carolin Stehr
Referentin Grundsatzfragen und Studien
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