07.05.2021

Corona-Notbremse und Verordnungen der Länder

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Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die sogenannte "Corona-Notbremse" regelt bundeseinheitlich, dass Maßnahmen verschärft werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet. - Verschärft wurde auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung: Die Testangebotspflicht für Arbeitgeber gegenüber allen in Präsenz Beschäftigten wurde auf zwei Corona-Tests pro Woche ausgeweitet.

+++ Update 07.05.2021 +++

Länder-spezifische Regelungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurden aktualisiert.

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+++ Update 30.04.2021 +++

Länder-spezifische Regelungen wurden ergänzt.

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Um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu bremsen, gelten ab sofort bundeseinheitliche Regelungen, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt höher als 100 liegt. Die Bundesländer regeln in ihren jeweiligen Verordnungen, welche Maßnahmen bis zum Inzidenzwert von 100 gelten. Sie können zudem die Maßnahmen der Corona-Notbremse des Bundes individuell verschärfen.

Generell sieht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes folgende Regelungen vor: 

  • Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind Treffen eines Hausstandes mit einer weiteren Person (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt). Die Beschränkung gilt auch im Haus/in der Wohnung.
  • Ausgangssperre: Zwischen 22 und 5 Uhr darf die Wohnung oder das eigene Grundstück nur aus triftigem Grund verlassen werden (z.B. Berufsausübung, Notfälle, Betreuung/Fütterung von Tieren). Sparziergänge oder Joggen ohne Begleitung bleiben bis Mitternacht erlaubt.
  • Einzelhandel: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Einkaufen mit Termin möglich ("click and meet"), Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test. Steigt die Inzidenz über den Wert von 150, müssen Läden schließen, die nicht zur Grundversorgung zählen. Unter Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und Einhaltung der Maskenpflicht bleiben geöffnet:
    • der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung,
    • Getränkemärkte,
    • Reformhäuser,
    • Babyfachmärkte,
    • Apotheken,
    • Sanitätshäuser,
    • Drogerien,
    • Optiker,
    • Hörakustiker,
    • Tankstellen,
    • Stellen des Zeitungsverkaufs,
    • Buchhandlungen,
    • Blumenfachgeschäfte,
    • Tierbedarfsmärkte,
    • Futtermittelmärkte,
    • Gartenmärkte 
    • und der Großhandel.
      In diesen Geschäften bleibt die Anzahl der Personen begrenzt: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmeter (qm) Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch einen Kunden einlassen. Ab 800 qm gilt eine Begrenzung von einem Kunden pro 40 qm.
  • Homeoffice: Bislang regelte die Arbeitsschutzverordnung, dass Arbeitgeber ihren Angestellten mobiles Arbeiten anbieten sollen, sofern es betrieblich möglich ist. Jetzt ist die Homeoffice-Pflicht Teil des Infektionsschutzgesetzes. Es verpflichtet Beschäftigte nun, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
  • Nicht-medizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausnahmen gelten für Friseur- und Fußpflegesalons. Kunden müssen hier einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
  • Gastronomie und Hotels bleiben ebenso wie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Ausgenommen sind Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten, die mit aktuellem negativen Test besucht werden können.
  • Schulen und Kitas werden bei einer Inzidenz über 165 geschlossen. Präsenzunterricht und Regelbetreuung sind dann untersagt. Lediglich für Abschlussklassen kann es Ausnahmen geben.

Die Corona-Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.

Hier informiert die Bundesregierung zu häufig gestellten Fragen und Antworten zu den Änderungen.


Geänderte Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Die dritte Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 23. April in Kraft getreten. Demnach müssten Arbeitgeber nunmehr allen nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Mitarbeitern zwei Selbst- oder Schnelltests pro Woche anbieten. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Der Arbeitgeber muss die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots nicht dokumentieren. Die Regelungen gelten bis zum 30. Juni 2021.
Eine Kostenerstattung für die Arbeitgeber ist indes nicht vorgesehen. Die Unternehmen können sich die Kosten für die Tests jedoch als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen lassen.
Eine Kontrolle findet – z.B. auf Beschwerde eines Arbeitnehmers – durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder statt. Ein Verstoß kann mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet werden.


Spezifische Regelungen in den einzelnen Ländern

In Bremen und Bremerhaven gilt ab dem 10. Mai eine sogenannte „Testannahmepflicht“ für Beschäftigte. Diese verpflichtet die Angestellten, sofern sie nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, die zweimal wöchentlich vom Arbeitgeber anzubietenden Tests anzunehmen. Das Land geht damit über die bundesweite Verordnung hinaus, nach der Unternehmen Testangebote zwar unterbreiten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese jedoch nicht annehmen müssen.

Der Bremer Senat hat die neue Testannahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht angelegt. Verweigern Beschäftigte die Testung, können Unternehmen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Kontrollieren müssen Arbeitgeber die Einhaltung der Testpflicht ihrerseits aber nicht.

Informationen des Senats zur Corona-Pandemie in Bremen finden Sie hier.

Stand: 07.05.2021

Der Hamburger Senat geht in einzelnen Punkten über die in der Corona-Notbremse des Bundes festgelegten Regelungen hinaus:

  • Die Ausgangsbeschränkungen greifen in der Hansestadt bereits ab 21 Uhr (bis 5 Uhr des nächsten Tages).
  • Die Geschäfte des Einzelhandels (Ausnahme s. Liste oben) bleiben trotz einer Inzidenz von unter 150 geschlossen. "Click and meet" ist in Hamburg nicht möglich.
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV wird verschärft: Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr muss eine FFP2-Maske getragen werden. Einfache medizinische Masken nach Vorgaben des Bundes sind nicht mehr zulässig.
    Auch in Friseur- und Fußpflegesalons ist das Tragen einer FFP2-Maske für Dienstleister und Kunden vorgeschrieben.

Informationen des Senats zur Corona-Pandemie in Hamburg finden Sie hier.

Stand: 23.04.2021

Niedersachsen plant Lockerungen für die Gastronomie: Ab dem 10. Mai soll nach Vorstellungen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Außengastronomie öffnen dürfen, sofern der Inzidenzwert unter 100 liegt. Voraussetzungen wären überdies ein Hygienekonzept, digitale Kontaktnachverfolgung, Tischreservierungen und eine festgelegte Sperrstunde.

Im ÖPNV gilt eine verschärfte Maskenpflicht. Bei Fahrten mit Bus, Bahn oder Taxi muss eine FFP2-Maske getragen werden. Einfache medizinische Masken nach Vorgaben des Bundes sind nicht mehr zulässig.

Das Land Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften gekippt. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der regelmäßig mit Mandanten zu Gerichtsterminen fährt. Das Gericht folgte seiner Argumentation, die Maskenpflicht im Auto sei unverhältnismäßig, weil dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet sei. Die Regelung sei deshalb außer Vollzug zu setzen.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Eilverfahren dem Heide Park Soltau unter strengen Hygieneauflagen erlaubt, zu öffnen. Das Gericht rechnet mit weiteren Verfahren, wenn andere Freizeitparks ebenfalls klagen.

Zahlen der Landesregierung zur Corona-Lage in Niedersachsen finden Sie hier.

Stand: 30.04.2021


Die Verordnungen der Länder zum Download:

Hinweise:

  • Die Thüringer Quarantäne-Verordnung wurde am 22. April verlängert und gilt bis zum 9. Mai 2021.
  • Am 23. April 2021 wurde § 22 Absatz 4 der Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt in diesem Bereich das Infektionsschutzgesetz des Bundes ("Click & Meet" bei einer Inzidenz unter 150).
  • Am 29. April 2021 wurden Anpassungen in § 35 "Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport" vorgenommen (Regelung Kinder- und Jugendsport in Kleingruppen unter freiem Himmel).
  • Am 5. Mai 2021 wurde die Thüringer Verordnung im Zuge der Dritten Änderungsverordnung verlängert und gilt bis zum 3. Juni 2021.


Die Auflistung wird fortlaufend aktualisiert!

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