15.10.2020

Corona-Pandemie: Bund und Länder vereinbaren Stufenplan

Nachrichten | Corona | Politik

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 14. Oktober 2020 auf weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Künftig gelten bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die Empfehlung zur Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie und die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiterhin zu begrenzen.

Entsprechend der Hotspot-Strategie gegen die Infektionsdynamik gelten unter anderem spätestens bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine erweiterte Maskenpflicht, eine Sperrstunde um 23 Uhr sowie Begrenzungen für Feiern im Familien- oder Freundeskreis. Ziel sei es weiterhin, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleiten und damit die Infektionsdynamik in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. 

Die Beschlüsse für Hotspots (mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage) im Detail:

  • Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
  • Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen
  • verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol
  • weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.

Wenn die Maßnahmen nicht spätestens nach zehn Tagen zu einem Rückgang der Infektionszahlen führen, seien weitere Beschränkungsschritte (Aufenthalt im öffentlichen Raum mit maximal fünf Personen oder den Angehörigen von zwei Hausständen) unvermeidbar.

Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut.

Weiterhin erneuerten Bund und Länder den Aufruf zur Einhaltung der AHA+AL Regeln. Dazu gehören der Mindestabstand von 1,5 Metern, die Hygieneregeln und das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) in öffentlichen Bereichen. Hinzu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-App nach Möglichkeit zu nutzen und beim Aufenthalt mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen regelmäßig zu lüften. 

Bund und Länder fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen in Risikogebiete und aus Risikogebieten heraus zu vermeiden. Touristisch Reisende aus einem Risikogebiet sollen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das in einigen Ländern geltende Beherbergungsverbot wird am 8. November 2020 neu bewertet.

Weiterhin einigten sich Bund und Länder auf eine neue Muster-Quarantäneverordnung für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten, welche die Länder weitgehend einheitlich zum 8. November 2020 in Landesverordnungen übertragen werden. Danach gilt für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten ohne triftigen Reisegrund eine Quarantänezeit von zehn Tagen mit der Möglichkeit, durch einen negativen Test ab dem fünften Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden. 

Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, um einen Präsenzschulbetrieb mit guten Hygienekonzepten zu ermöglichen. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen verlässliche digitale Homeschooling-Angebote gemacht werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die Hygienekonzepte auf der Grundlage der Cluster-Strategie so gestaltet werden, dass Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen möglichst vermieden werden können.

Großveranstaltungen über 1.000 Personen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen weiterhin bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. 

Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits am 15. April, 30. April, 6. Mai, 25. Mai, 29. Juni, 16. Juli 2020 und 7. Oktober auf Schritte im Vorgehen während der Corona-Pandemie geeinigt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Am 6. Mai einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Bundesländer seitdem für die konkrete Umsetzung der weiteren Schritte selbst verantwortlich sind. Zudem wurde ein regionaler Notfallmechanismus vereinbart. Demnach müssen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.  

Die Verordnungen der norddeutschen Bundesländer zum Download:


Die neueste Verordnung aus Hamburg vom 17. Oktober 2020 finden Sie hier als Lesefassung.

Die neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein in der ab 9. Oktober 2020 geltenden Fassung können Sie hier einsehen.


Die Verordnung aus Thüringen vom 30. September 2020 finden Sie hier.
 

Wir aktualisieren die Informationen fortlaufend.

 

Kontakt

Buchholz
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Referent Öffentlichkeitsarbeit
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Carolin Stehr
Referentin Grundsatzfragen und Studien
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