21.01.2021

Corona-Pandemie: Bund und Länder verlängern Lockdown bis Mitte Februar 2021

Nachrichten | Corona | Politik

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 19. Januar 2021 beschlossen, den Lockdown in Deutschland bis 14. Februar 2021 zu verlängern und die Maßnahmen zur Eindämmung nochmals zu verstärken. Ziel der Maßnahmen soll es sein, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, um die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen und eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu erreichen. Weiterhin soll eine weitere Verschärfung der Maßnahmen vor dem Hintergrund möglicher deutlich ansteckender Virusmutationen verhindert werden.

Bund und Länder vereinbarten ergänzend zu den bisherigen Beschlüssen folgende Maßnahmen, die bis zum 14. Februar 2021 bundesweit gelten:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin nur noch auf den eigenen und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Verschärfte Maskenpflicht: Im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften ist das Tragen medizinischer Masken verpflichtend. Zu den medizinischen Masken zählen OP-Masken und Masken des Typs KN95/N95 oder FFP2.
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel, der bereits ab dem 16. Dezember 2020 schließen musste, bleibt bis zum 14. Februar 2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs. Dazu zählen: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufs und Großhandel.
  • Körpernahe Dienstleistungsbetriebe: Frisörsalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und ähnliche Betriebe bleiben weiterhin geschlossen.
  • Schule: An Schulen sollen bis 14. Februar 2021 weiterhin die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. 
  • Homeoffice: Per Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Verordnung gilt befristet bis zum 15. März 2021.
  • Berufsausübung ohne Option auf Homeoffice: Wo kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken verpflichtend. Flexible Arbeitszeiten sollen ermöglicht werden, um den öffentlichen Personennahverkehr während der Stoßzeiten zu entlasten. 
  • Gastronomie: Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird bis 14. Februar 2021 untersagt. 
  • Regionale Besonderheiten: In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen können die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.
  • Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfen III werden verbessert. Für den Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. 
    Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden

Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut.

Bund und Länder werden rechtzeitig vor Mitte Februar zusammenkommen und über die Maßnahmen ab 15. Februar 2021 beschließen. Dafür wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien beauftragt, um bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten. 

Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits von Frühjahr bis Herbst in mehreren Ministerpräsidentenkonferenzen auf Schritte im Vorgehen während der Corona-Pandemie geeinigt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Am 6. Mai einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Bundesländer seitdem für die konkrete Umsetzung der weiteren Schritte selbst verantwortlich sind. Zudem wurde ein regionaler Notfallmechanismus vereinbart. Demnach müssen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Am 28. Oktober wurde der „Lockdown“ light ab 2. November 2020 beschlossen. Am 13. Dezember 2020 wurde ein harter Lockdown beschlossen, der am 5. Januar und 19. Januar 2021 nochmal verschärft und bis mindestens 14. Februar 2021 verlängert wurde.

Die Verordnungen der norddeutschen Bundesländer zum Download:


Die neueste Verordnung aus Hamburg vom 19. Januar 2021 finden Sie hier als Lesefassung.

Die Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein in der ab 11. Januar 2021 geltenden Fassung können Sie hier einsehen.


Die 3. Thüringer Sonderverordnung vom 10. Januar 2021 finden Sie hier.
 

Wir aktualisieren die Informationen fortlaufend.

 

Kontakt

Stehr
Carolin Stehr
Referentin Grundsatzfragen und Studien
Tel.: 040 30801-154