26.11.2020

Corona-Pandemie: Bund und Länder verlängern Maßnahmen

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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 25. November 2020 die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und teilweise verschärft. Ziel der Maßnahmen soll es sein, das Niveau der Neuinfektion weiter zu senken, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können.

Bund und Länder vereinbarten ergänzend zu den bisherigen Beschlüssen folgende Maßnahmen, die vom 1. Dezember bis 20. Dezember 2020, bundesweit gelten:

  • Kontakte verringern: Kontakt von maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt (Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen).
  • Bildung: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Bei einer Inzidenz über 200 ist Hybrid- bzw. Wechselunterricht möglich.
  • Handel: Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befinden. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Abhol- und Lieferservice sind erlaubt.
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Konzerthäuser und Theater bleiben weiterhin geschlossen.
  • Tourismus: Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind für Touristen verboten.  
  • Wirtschaftshilfen: Für geschlossene Firmen wird die Novemberhilfe in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe (75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat) verlängert. Für Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

Bund und Länder gehen davon aus, dass umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar 2021(insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen. Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Bundesländer bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz die Möglichkeit, hiervon abzuweichen.

Sonderregelungen: Weihnachten & Silvester

Während der Weihnachtstage gelten Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen sich zwischen 23. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 im engsten Familien- oder Freundeskreis insgesamt bis maximal zehn Personen treffen. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Dazu ist es sinnvoll, wo immer möglich, vor familiären Begegnungen, insbesondere mit älteren Familienmitgliedern, fünf bis sieben Tage die Kontakte auf das wirklich Notwendigste zu reduzieren. Dazu gehört der weitgehende Verzicht auf private Treffen, Reisen und nicht erforderliche Begegnungen im öffentlichen Raum und ggf. vorgezogenen Weihnachtsurlaub oder Homeoffice (Schutzwoche).

Der Beginn der Weihnachtsferien wird bundesweit auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Arbeitgeber werden gebeten, zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können.

An Silvester wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut.

Hotspot-Strategie

Bund und Länder halten an der Hotspot-Strategie fest. Entsprechend der Hotspot-Strategie gelten unter anderem spätestens bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine erweiterte Maskenpflicht, eine Sperrstunde um 23 Uhr sowie Begrenzungen für Feiern im Familien- oder Freundeskreis. Ziel sei es weiterhin, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleiten und damit die Infektionsdynamik in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. 

Die Beschlüsse für Hotspots (mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage) im Detail:

  • Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
  • Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen
  • verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol
  • weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum. 

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits am 15. April, 30. April, 6. Mai, 25. Mai, 29. Juni, 16. Juli 2020, 7. Oktober, 14. Oktober, 28. Oktober und 16. November auf Schritte im Vorgehen während der Corona-Pandemie geeinigt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Am 6. Mai einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Bundesländer seitdem für die konkrete Umsetzung der weiteren Schritte selbst verantwortlich sind. Zudem wurde ein regionaler Notfallmechanismus vereinbart. Demnach müssen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Am 28. Oktober wurde der Lockdown-light ab 2. November beschlossen.

Die Verordnungen der norddeutschen Bundesländer zum Download:


Die neueste Verordnung aus Hamburg vom 20. November 2020 finden Sie hier als Lesefassung.

Die neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein in der ab 2. November 2020 geltenden Fassung können Sie hier einsehen.


Die Verordnung aus Thüringen vom 2. November 2020 finden Sie hier.
 

Wir aktualisieren die Informationen fortlaufend.

 

Kontakt

Buchholz
Christian Buchholz
Referent Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 040 30801-162
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Carolin Stehr
Referentin Grundsatzfragen und Studien
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