25.02.2021

Corona-Pandemie: Lockdown-Verlängerung bis in den März

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Die geltenden Corona-Maßnahmen werden bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 10. Februar verständigt. Zwar sei das Infektionsgeschehen durch den Lockdown zurückgegangen und der 7-Tage-Inzidenzwert bundesweit auf unter 80 gefallen. Angesichts der Virusmutation sei es jedoch erforderlich, die Zahlen weiter zu senken. Lockerungen – u.a. die Öffnung des Einzelhandels – soll es frühestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen geben. Als einzige Ausnahme dürfen Friseursalons bereits ab dem 1. März wieder öffnen.

Diese Corona-Maßnahmen gelten nach dem Beschluss von Bund und Ländern bis zum 7. März weiter:

  • Private Zusammenkünfte des eigenen Hausstands sind auf maximal eine weitere nicht im Haushalt lebende Person gestattet. Die Zahl der Haushalte, aus denen die weiteren Personen kommen, soll möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden („social bubble“). Private Reisen (Inland und Ausland) sowie überregionale Ausflüge sind zu unterlassen.
  • Medizinische Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften ist das Tragen medizinischer Masken Pflicht. Dazu zählen OP-Masken und Masken des Typs KN95/N95 oder FFP2. Generell wird aufgrund der höheren Schutzwirkung empfohlen, in Innenräumen medizinische Masken zu tragen.
  • Einzelhandel: Bis auf die seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Ausnahmen bleiben die Geschäfte geschlossen. Diese Ausnahmen sind: Einzelhandel/Wochenmärkte/Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Großhandel.
  • Arbeiten im Homeoffice: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind per Verordnung gehalten, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern es die Tätigkeiten zulassen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gilt befristet bis zum 15. März 2021. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind medizinische Masken verpflichtend, sobald sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten.
  • Wirtschaftshilfen: Für Überbrückungshilfe III können jetzt Anträge gestellt werden. In den kommenden Tagen sollen großzügige Abschlagszahlungen ausgezahlt werden (bis 100.000 Euro pro Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate).
  • Schulen und Kindertagesbetreuung: Über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten von Krippen und Kitas entscheiden die Länder. Medizinische Masken sowie regelmäßiges Lüften und Hygienemaßnahmen sollen dazu beitragen, dass der Bildungs- und Betreuungsbereich prioritär wieder geöffnet werden kann. Corona-Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Zudem sollen die Länder prüfen, ob Erzieherinnen und Erzieher sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer frühzeitiger als bislang vorgesehen geimpft werden können.
  • Gastronomie: Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.
  • Körpernahe Dienstleistungsbetriebe: Unter Hygieneauflagen dürfen Friseursalons bereits ab dem 1. März wieder öffnen. Das Tragen medizinischer Masken ist für Kunden und Friseure Pflicht, Kunden müssen zudem Termine reservieren. Kosmetikstudios, Massagepraxen (für nicht-medizinische Massagen) und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen.
  • Regionale Besonderheiten: Landkreise und Länder mit 7-Tage-Inzidenzwerten über 50 können über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.

Hier finden Sie den Beschluss vom 10. Februar 2021 im Wortlaut.

Bund und Länder haben vereinbart, am 3. März 2021 erneut zu beraten.

Im vergangenen Jahr hatten sich Bundesregierung und Bundesländer bereits von Frühjahr bis Herbst in mehreren Konferenzen auf das Vorgehen während der Corona-Pandemie geeinigt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Am 6. Mai kamen beide Seiten überein, dass die Bundesländer seitdem für die konkrete Umsetzung der Schritte verantwortlich sind. Zudem wurde ein regionaler Notfallmechanismus vereinbart. Demnach müssen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Ende Oktober wurde der „Lockdown light“ ab 2. November 2020 beschlossen. Am 13. Dezember 2020 wurde ein harter Lockdown beschlossen, der im Januar verschärft und nun bis zum 7. März verlängert wurde.

Die Verordnungen der norddeutschen Bundesländer zum Download:


Die ab 1. März geltende Verordnung in Hamburg vom 11. Februar 2021 finden Sie hier als nichtamtliche Lesefassung.

Kontakt

Stehr
Carolin Stehr
Referentin Grundsatzfragen und Studien
Tel.: 040 30801-154