17.10.2019

Landtagswahl in Thüringen: Die Wahlprogramme der Parteien im AGA-Check

Nachrichten | Politik

In Thüringen wird am 27. Oktober 2019 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für den AGA Unternehmensverband die Programme der sechs größten Parteien einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei legen wir den Fokus auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Innovation und Verkehr und stellen die wichtigsten Positionen aus der Perspektive von Unternehmern heraus.

Pläne Wirtschaft

•    Die Digitalisierung stellt kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Die CDU will das Mittelstandsförderungsgesetz um diesen Aspekt erweitern und seine Wirksamkeit insgesamt überprüfen.
•    Meisterförderung: Die CDU wird einen echten Meisterbonus einführen. Jeder erfolgreiche Absolvent der Meisterprüfung soll 2.000 Euro erhalten.
•    Vollbeschäftigung wird angestrebt. Die CDU steht für gute und sichere Arbeit mit einer fairen Entlohnung. Dabei gilt das Leistungsprinzip: Wer arbeitet, muss
mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.
•    Bürokratieabbau: Vergabegesetz soll reformiert werden, ein verpflichtender KMU-Test (Bürokratie-Check) in Thüringen für neue Gesetze und Verordnungen eingeführt werden. Weiterhin sollen Betriebsprüfungen beschleunigt und das E-Government-Gesetz weiterentwickelt werden.

Wertung: Ein durchdachter und umfassender Plan für die Wirtschaft in Thüringen.
 

Pläne Bildung

•    Mehr Lehrer ausbilden
•    Kluge Personalpolitik gegen Unterrichtsausfall
•    Schulartbezogene Lehrerausbildung stärken
•    Leistungsanreize für Lehrer schaffen
•    Regelschulen stärken
•    Weiterbildungsoffensive digitale Bildung
•    Pakt für berufliche Bildung

Wertung: Der CDU ist es ernst mit dem Thema Bildung (kommt insgesamt 86mal in dem Papier vor), ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird angestrebt
 

Pläne Innovation

•    5G-Netz ausbauen und Funklöcher schließen
•    KI-Transferzentren sollen aufgebaut werden
•    Cybersicherheitsstrategie
•    Planungsverfahren für die technische und digitale Infrastruktur vereinfachen
•    Bessere Vernetzung von Städten und Regionen (Smart City / Smart Region)
•    Breitbandausbau vorantreiben
•    Einsetzen von Innovationsmanagern
•    Gründungsinfrastruktur stärken
•    Strategiefonds auflegen

Wertung: Die CDU zeigt sich erfindungsreich beim Thema Innovation, Gründung und Technik
 

Pläne Verkehr

•    Verkehr soll durch flexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis gezielt gestärkt werden. Dafür sollen auch beim Bund mehr Mittel eingeworben werden.
•    Durch den verstärkten Einsatz von Landesmitteln soll für zukünftige Straßenbauprojekte ein Planungsvorsprung gesichert werden.
•    Ohne Auto lässt sich die individuelle Mobilität auf absehbare Zeit nicht gewährleisten.
•    Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf gut ausgebauten Autobahnen wird abgelehnt.
•    Die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hin zu einem Verkehrsverbund Thüringen wird vorangetrieben.
•    Stärkung der Fahrradinfrastruktur

Wertung: Vieles richtig gemacht, einiges vergessen (gegen Umweltzonen). Die CDU versucht mit Ausbau Fahrradinfrastruktur am grünen Rand Wähler zu rekrutieren.

 

Pläne Wirtschaft

•    SPD will die Zehn-Punkte-Agenda Mittelstand fortschreiben und die Förderprogramme auf dem Hintergrund der neuen EU-Rahmenbedingungen in einer „Investitions- und Innovationsoffensive Mittelstand“ bündeln.
•    Dafür nicht nur die Mittel bereitstellen, sondern auch die bestehenden Förderrichtlinien optimieren. Mit dem Ziel, die Verfahren noch mehr als bisher zu vereinfachen, zu standardisieren und zu digitalisieren.
•    Die SPD will die Digitalisierung des industriellen Mittelstands und der produktionsnahen Dienstleistungen weiter vorantreiben.
•    SPD will die Thüringer Wirtschaft zum Vorreiter für Künstliche Intelligenz (KI) in der Produktion machen.
•    Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründerinnen und Gründer sowie für junge Unternehmen bleiben.

Wertung: Bei der SPD setzt man auf ein „weiter so“. Keine Rede von Entlastungen oder Bürokratieabbau.
 

Pläne Bildung

•    Im Gegensatz zu früheren Prognosen ist mindestens bis 2025 mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Die bisherigen Berechnungen zum landesweiten Personalbedarf im Schulbereich will die SPD regelmäßig evaluieren und anpassen.
•    Mehr Geld für Lehrer, damit der Beruf attraktiver wird und mehr Nachwuchs kommt.
•    Einsatz für wohnortnahe und bezahlbare Erwachsenenbildung, die im späteren Leben neue Chancen bietet.
•    SPD will die Schulen in die Lage versetzen, eine systematische und praxisnahe Berufsorientierung sicherzustellen.
•    Jugendliche brauchen Freiräume, die sie eigenständig gestalten können, genauso, wie sie ein flächendeckendes und bedarfsorientiertes Angebot an außerschulischen Freizeit- und Sportangeboten benötigen.

Wertung: Viele kleine Maßnahmen, wenig Konkretes, sehr pädagogischer Ansatz.
 

Pläne Innovation

•    Die SPD will sich für eine positive Innovationskultur und mehr digitale Gründungen in Thüringen einsetzen.
•    Thüringen soll digitale Modellregion in Deutschland werden. Ob 5G, Smart City/Region, eHealth, eMobility oder eLearning: SPD will Unternehmen, Hochschulen und Schulen aktiv einladen, in Thüringen digitale Modelle zu testen.
•    Ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor (Gov-Lab) soll zusammen mit der Wirtschaft (z.B. Start-ups) gegründet werden.
•    Darüber hinaus will die SPD neue Förderformate insbesondere zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie des Technologietransfers entwickeln.

Wertung: Innovation ist eines der Haupthemen der SPD (kommt insgesamt 31mal in dem Papier vor). Viele gute Ansätze.
 

Pläne Verkehr

•    ÖPNV: SPD will darauf hinwirken, dass ein Mindestmaß an Infrastruktur vorhanden ist, ohne diese ausschließlich an Nutzungszahlen zu koppeln.
•    Die SPD setzt sich für kostengünstige Nahverkehrsangebote ein, die im ganzen Land verfügbar sind.
•    Bei der Städteplanung muss der Individualverkehr immer als ein wichtiger Sachverhalt berücksichtigt werden.
•    SPD will die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Hierzu gehören neben innerörtlichen Fahrradspuren und sicheren Abstellmöglichkeiten auch an geeigneten Stellen Fahrradschnellwege.

Wertung: Keine klare Aussage zu Umweltzonen, keine Aussage zu Baustellenmanagement, dafür Ausbau Fahrradspuren

Pläne Wirtschaft

•    FDP fordert den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden.
•    Die FDP setzt sich für die gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch den Abbau der kalten Progression ein.
•    Gefordert wird eine Verringerung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Begrenzung der Kosten für die Energiewende.
•    Die FDP setzt sich für eine Wirtschaftsförderung mit klaren und messbaren Leistungskriterien ein.
•    Ziel ist auch die Vereinfachung des wegen derzeit ineffizienten und mit vergabefremden Kriterien überladenen Thüringer Vergaberechts.

Wertung: Hier wurde an die Wirtschaft gedacht – Fördern und Entlasten stehen ganz vorne.
 

Pläne Bildung

•    Die FDP ist für den Erhalt des gegliederten Schulsystems mit Grundschule, Regelschule und Gymnasium.
•    Das Prinzip Fordern und Fördern jedes einzelnen Schülers, entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, soll gestärkt werden.
•    Gefordert wird eine enge Kooperation zwischen Schulen und lokaler Wirtschaft.
•    Die Vermittlung guter Kenntnisse in Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen soll an allen Schulen sichergestellt sein.
•    Dafür sollen in den nächsten Jahren jeweils wenigstens 500 neue Lehrer in Vollzeit eingestellt werden.
•    Das Erfolgsmodell "Duale Berufsausbildung" soll wieder gestärkt werden, statt blind die Übertrittsquote an die Hochschulen zu steigern.
•    Zur Stärkung des Innovationsstandorts Thüringen sollen die vorhandenen Potenziale der dualen Ausbildung in den IT-Berufen genutzt und weiterentwickelt werden. 

Wertung: Klares Bekenntnis zur Dualen Ausbildung, und bessere Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft – hier wurde in die richtige Richtung gedacht.
 

Pläne Innovation

•    Der Wissens- und Technologietransfer soll intensiviert und transparenter gestaltet werden, um die Forschungsergebnisse schneller in neue Verfahren und Produkte umzusetzen.
•    Existenzgründer aus den Hochschulen sollen ermutigt und gezielt gefördert werden.
•    Vorhandene industriegetriebene Branchenschwerpunkte (Cluster) sollen weiter ausgebaut und durch eine umfassende strategische Positionierung die verschiedenen Zukunftsbranchen im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
•    Die FuE-Förderung soll finanziell aufgestockt werden.
•    Die Förderungen sollen grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden, allein schon um Gewöhnungseffekte zu vermeiden.
•    Mit den Hochschulen und Patentverwertungsgesellschaften soll der Technologietransfer beschleunigt und effizienter gestaltet werden.

Wertung: Zukunftsorientierte und klar formulierte Vorschläge.
 

Pläne Verkehr

•    Infrastrukturbaumaßnahmen: Die FDP setzt sich für die Beschleunigung von Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein.
•    ÖPNV: Ziel soll die Entwicklung bedarfsgerechter, nachfrageorientierter und bezahlbarer Verkehrs- und Beförderungskonzepte sein. Beispiele dafür sind Ruf- und Minibussysteme bzw. Sammeltaxis.
•    Umweltzonen: Als Einzelmaßnahme verfehlen diese allgemein ihren Zweck. Sie grenzen die Mobilität der Menschen ein und verursachen lediglich einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand, zusätzliche Einschränkungen und Kosten für Autofahrer und Unternehmen.
•    Tempolimit: Es soll kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben.

Wertung: Klare inhaltliche und perspektivische Vision mit Blick auf die Bürger und Unternehmen.

 

Pläne Wirtschaft

•    Nachhaltiges Wirtschaften ist bei den Grünen Kern der Wirtschaftspolitik.
•    In der Wirtschaftsförderung sollen neben der Digitalisierung verstärkt grüne Akzente gesetzt werden. 
•    Die Unternehmen sollen auf dem Weg der ökologischen Modernisierung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung unterstützt werden.
•    Die Grünen streben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen der natürlichen Ressourcen und Ökosystemen Rechnung trägt. 

Wertung: Einseitige Wirtschaftspolitik, ausschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten, kein Wort zu Entlastungen.
 

Pläne Bildung

•    Mit den Handwerkskammern und Berufsschulen wollen Die Grünen einen Thüringenplan entwickeln, der die Duale Ausbildung stärkt und die gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen weiter fördert.
•    Die Grünen setzen auf eine praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung und Schullaufbahnberatung.
•    Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen soll besonders gefördert werden und dabei Branchen mit hoher Personalnachfrage, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, in den Blick genommen werden

Wertung: Es gibt im Bildungsbereich einige gute, durchdachte Ansätze.
 

Pläne Innovation

•    Bestehende Wirtschaftsförderprogramme sollen überprüft und im Sinne von Investition und Innovation für den Thüringer Mittelstand ausgerichtet werden. 
•    „Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung“ (RIS3) sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.
•    Die Grünen wollen Thüringen zu einem Zentrum für Start-ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.
•    Die Grünen wollen einen stärkeren Fokus auf den Technologietransfer legen. 

Wertung: Zu eindimensionale Betrachtung des Themas, in sich nicht innovativ
 

Pläne Verkehr

•    Die Grünen wollen, dass die Menschen in Thüringen eine Wahl haben, wie sie mobil sind. Zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder, wo notwendig, auch mit dem Auto.
•    Mobilität in ihrer jetzigen Form birgt für die Grünen Gesundheitsrisiken, Stress und – in dicht besiedelten Gebieten – eine Einschränkung der Lebensqualität.

Wertung: Nur Verbote und Einschränkungen – die Grünen vertreten kein zukunftsfähiges Verkehrskonzept.

Pläne Wirtschaft

•    Forderung nach mehr tarifgebundenen und von den Beschäftigten mitbestimmten Unternehmen.
•    Digitalisierung wird als Möglichkeit zur stärkeren Ausbeutung der Beschäftigten begriffen.
•    Attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Menschen aus anderen Bundesländern und dem Ausland.
•    DIE LINKE tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
•    Förderung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen durch weniger Bürokratie und Hilfe bei der Unternehmensnachfolge.

Wertung: Die Wirtschaftspolitik konzentriert sich hauptsächlich auf die Erwerbstätigen, wohingegen nur ansatzweise die Unternehmerperspektive eingenommen wird.
 

Pläne Bildung

•    Die LINKE fordert eine institutionalisierte Studien- und Berufsberatung an der Berufsschule.
•    Es soll Demokratie- und Mitbestimmungsprojekte in der Berufsschule geben.
•    Mobilität der Auszubildenden soll unterstützt werden.
•    Bessere Finanzierung der öffentlichen Hochschulen: Investitionsplan zum Hochschulbau 2030 soll auf den Weg gebracht werden. 

Wertung: Es gibt gute Ansätze, ohne dabei direkt konkrete Lösungsansätze anzubieten.
 

Pläne Innovation

•    Die LINKE setzt sich für die Versorgung aller thüringischen Gewerbegebiete mit Breitband bis 2021 ein.
•    Durch innovative Ideen und gute Forschungsarbeit soll die Wertschöpfung stärker in Thüringen verankert werden.
•    Für kleine und mittlere Unternehmen sollen Forschungskapazitäten dauerhaft auf- und ausgebaut werden.
•    Einrichtung einer Forschungsstelle Arbeit und Innovation, um negative Auswirkungen der Digitalisierung für Beschäftigte frühzeitig erkennen zu können.

Wertung: Lose Forderungen nach mehr Innovationen ohne dabei zu erklären, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.
 

Pläne Verkehr

•    Die Bürger sollen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
•    Dafür soll der ÖPNV und der Schienenverkehr ausgebaut werden, was wiederum den ländlichen Raum stärken soll. 
•    Konzentration auf den Ausbau von Rad- und Gehwegen.

Wertung: Keine Berücksichtigung von Unternehmerinteressen.

 

Pläne Wirtschaft

•    Die AfD legt den Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen, Bevorzugung von Großkonzernen wird abgelehnt.
•    Forderung nach „Wohlstand für alle“ durch geringere Steuerbelastung und bessere Bezahlung der Erwerbstätigen.
•    Förderung von Unternehmensgründungen durch einen neu zu gründenden Staatsfonds.
•    Unternehmensgründungen sollen erleichtert und gefördert, eine Start-up-Szene etabliert werden.
•    AfD will den Export durch die Beendigung der Russland-Sanktionen fördern.
•    Effektive Digitalisierung soll zur Entspannung der Nachfrage nach Arbeitskräften führen.
•    Unternehmen sollen durch Klimaschutzgesetze nicht belastet werden.
•    Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der thüringischen Unternehmen zu erreichen.

Wertung: Beschäftigte stehen im Fokus der Bemühungen. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Unternehmen stärken.  
 

Pläne Bildung

•    Dauerexperimente im Bildungsbereich sollen beendet werden.
•    Staatlichen Bildungseinrichtungen wird „ideologische Indoktrination“ vorgeworfen. 
•    Permanenter Verweis auf die Errungenschaften des Bildungssystems des frühen 20. Jahrhunderts.
•    Realschule soll das Herzstück des Thüringer Bildungssystems werden, um freie Lehrstellen mit qualifizierten Bewerbern besetzen zu können.
•    Die AfD ist gegen eine Verschulung der Hochschulausbildung.

Wertung: Sehr altertümliche, ideologisch geprägte Bildungspolitik.
 

Pläne Innovation

•    Es wird eine Innovations- und Bildungsinitiative ausgerufen mit dem Ziel der Intensivierung der Nachwuchsförderung.

Wertung: Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Innovationsförderung. Stattdessen richtet sich der Blick vor allem zurück in die Vergangenheit.
 

Pläne Verkehr

•    Es wird die Freiheit des Individualverkehrs ohne Bevormundungen und Verbote gefordert.
•    Die Förderung von Elektromobilität wird von der AfD als ideologisch motiviert bezeichnet.
•    Verbesserung des Angebots im ÖPNV wird gefordert.
•    Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum soll vorangetrieben werden. 
•    Tempolimit: Die AfD will kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Wertung: Die Forderungen der AfD haben eher den auf den einzelnen Bürger, Unternehmerinteressen werden kaum berücksichtigt.

 

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