PolitikZeit 2025: Ein neues Mindset für Europa

Mit einem leidenschaftlichen Appell für ein starkes, reformiertes Europa wandte sich Svenja Hahn an ihre Zuhörerinnen und Zuhörer. Sie sprach über die geopolitischen Herausforderungen, wirtschaftspolitische Reformen und die Notwendigkeit eines neuen europäischen Selbstverständnisses. „Das Ziel der Europäischen Union muss sein, die dritte Weltmacht zu werden – neben China und den USA“, erklärte die Europaabgeordnete. Dabei gehe es nicht um diffuses Machtstreben, sondern um das Überleben der Demokratie. Der zentrale Konflikt unserer Zeit sei der zwischen Autokratie und Demokratie, so Hahn. „Leider haben das noch nicht alle Demokraten verstanden.“

Svenja Hahn warnte vor der wachsenden Einflussnahme autoritärer Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea. Diese würden sich gegenseitig stützen, während Demokratien sich in einer Findungs- oder gar Zersetzungsphase befänden. Besonders deutlich wurde sie in Bezug auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik: „Wenn wir eine Supermacht werden wollen, brauchen wir militärische Stärke und vor allem eine diplomatische Stimme.“

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage forderte Hahn eine Stärkung des Binnenmarktes und den Abbau von Überregulierung. „Wir haben dieses Mandat bisher damit verbracht, die Überregulierungsausläufer der letzten Legislaturperiode zu korrigieren“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie das Lieferkettengesetz, das sie weiterhin nicht gutheißt, aber nun zumindest effizienter gestalten will.

Die gebürtige Hamburgerin sprach sich außerdem klar für neue Partnerschaften aus und betonte die Bedeutung des Mercosur-Abkommens. „Ich bin ganz klar mit einem beherzten Ja beim Mercosur-Handelsabkommen“, sagte sie. Es gehe dabei nicht nur um wirtschaftliche Vorteile, sondern auch um ein politisches Signal: „Jetzt wäre das ein unglaublich wichtiges Zeichen für Zusammenarbeit jenseits der wirtschaftlichen Bedeutung.“

Zum Abschluss forderte Hahn ein neues europäisches Selbtbewusstsein: „Ein Mindset, wo wir nicht nur rumjammern, sondern wo wir sagen: Wir sind unglaublich stark, wir sind unglaublich reich an Vielfalt, an Ideen, an Talenten, an Know-how“, sagte sie. „Wir müssen dieses Potenzial endlich wieder nutzen. Uns von Fesseln, die wir uns selbst auferlegt haben, befreien und mit der freien Welt zusammenarbeiten. Ich glaube, jetzt ist die Chance für uns, die Fackel der Freiheit von den USA zu übernehmen. Und ich glaube, die Europäische Union kann der neue Leuchtturm für Demokratie, für starke Wirtschaft und für Freiheit sein“, bekräftigte Svenja Hahn.

"Globale Unsicherheiten bestimmen die Nachrichtenlage", eröffnete AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zuvor seinen Impuls und blickte auf die internationalen Krisenherde – vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis hin zur militärischen Konfrontation zwischen Israel und Iran. Besorgt äußerte er sich zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den USA: „Mit gefühlt täglich neuen Zollankündigungen zettelt Donald Trump einen Handelskrieg an, der den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks gefährdet."

Kruse lobte die EU-Kommission für ihre jüngsten Initiativen zum Bürokratieabbau, darunter die neue Binnenmarktstrategie und die sogenannten Omnibuspakete. Diese enthielten wichtige Maßnahmen, etwa die Einführung einer neuen Mittelstandskategorie, die über 38.000 Unternehmen von Berichtspflichten entlaste. Doch er mahnte: "Nun kommt es darauf an, dass die Kommission die angekündigten Entlastungen auch politisch gegen die Bremser durchsetzt."

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Kruse die Bundesregierung für mangelnde Unterstützung des Mittelstands. Der sogenannte Wachstumsbooster sei auf große Industrieunternehmen zugeschnitten, während kleine und mittlere Betriebe nach drei Jahren Rezession kaum investieren könnten. Auch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 komme "eindeutig zu spät".

Ein zentrales Anliegen war ihm die Reform der Einfuhrumsatzsteuer. "Wir brauchen die Direktabrechnung mit der Umsatzsteuervoranmeldung“, forderte der AGA-Präsident. Die derzeitige Umsetzung sei jedoch "kein Deutschlandtempo, das ist einfach nur Schneckentempo".

Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Hamburg lobte Kruse die Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard als "verlässliche Gesprächspartnerin", forderte aber mehr Impulse für die kommenden Jahre. Die neue Köhlbrandbrücke müsse deutlich schneller realisiert werden, und auch der Hafen brauche dringend Investitionen. "Unser Hafen ist nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch das Tor zur Stabilität", betonte der Außenhändler. In Zeiten globaler Spannungen sei der Hafen ein strategisch wichtiger Umschlagplatz – nicht nur für Waren, sondern auch für militärische und humanitäre Güter. Kruses Appell an die Politik war unmissverständlich: "Wir haben nicht nur eine nationale, sondern vor allem auch eine europäische Verantwortung, den Hafen zu stärken." Dafür brauche es beschleunigte Planungen, moderne Sicherheitsarchitektur und eine funktionierende Hinterlandanbindung.

Der AGA dankt der Commerzbank AG für die Gastfreundschaft und Unterstützung der PolitikZeit 2025.

Lesen Sie hier auch die Pressemitteilung zur Veranstaltung.

_{Fotos: Christian Ströder & Ulrich Perrey}