Sorgfaltspflicht und Menschenrechte: bei deutschen Unternehmen ein hohes Gut

Dr. Rossmann erklärte: „Das Lieferkettengesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen.“ Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die offenen sowie auch in der Koalition strittigen Punkte skizzierte er detailliert. Unstrittig zwischen den Diskutanten war die Achtung der Menschenrechte und eine Ächtung der Kinderarbeit sowie von gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen.

Kitzing würdigte die geplanten Maßnahmen kritisch. Auch wenn das Lieferkettengesetz nur größere Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betreffen solle, befürchte sie, „dass die großen Unternehmen im Alltagsgeschäft diesen bürokratischen Druck und die Haftung letztlich 1:1 an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben“ würden. 

Ralf Lüthje und Tomas Schadwill zeigten auf, dass für die rund 25.000 Produkte im Bestand des Baustoffhandels etwa 2.300 Lieferanten im direkten Geschäftskontakt mit dem Unternehmen stünden; schon heute garantierten diese Compliance-Regeln und diverse Zertifizierungen. „Die vertiefende Überwachung unserer direkten Lieferanten würde uns personell und ökonomisch brutal fordern“, so Schadwill. Und Ralf Lüthje wies darauf hin, dass zahlreiche Unternehmen aktuell bereits durch die Corona-Pandemie so gebeutelt wären, dass jede zusätzliche Belastung diese an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen könnte.

Dr. Rossmann nahm die konkreten, bürokratischen Anforderungen mit hohem Interesse auf und versicherte, dass dies berücksichtigt werden müsse, „um gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht weiter zu belasten.“  Das Lieferkettengesetz solle daher aus seiner Sicht auf Menschenrechte begrenzt werden und keine Erweiterung beispielsweise um Umweltthemen beinhalten. 

Dr. Rossmann und Ines Kitzing werden ihren Dialog zum Lieferkettengesetz fortsetzen.