05.01.2021

Überbrückungshilfe III kommt – welche Bedingungen gelten

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Seit dem 16. Dezember 2020 gilt in Deutschland ein Lockdown, der unter anderem eine weitreichende Schließung des Einzelhandels bis mindestens zum 31. Januar 2021 mit sich bringt. Davon betroffen sind viele Unternehmen und Soloselbständige, denen die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln helfen will. Dazu haben die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die so genannte Überbrückungshilfe III entwickelt. Diese soll ab Mitte Januar 2021 beantragt werden können. Doch wer bekommt sie und welche Bedingungen müssen die Antragsteller erfüllen? In diesem Beitrag erklären wir es.

Grundsätzlich gilt: Die Überbrückungshilfe III können Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro beantragen. Es werden anteilige Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten gezahlt. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, der Förderhöchstbetrag ist auf bis zu 500.000 Euro festgelegt.

Um die November-und Dezemberhilfe zu beantragen, können sich Unternehmen ab Mitte Januar 2021 an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000 Euro beantragen. 

Antragstellung

Anträge sind ab Mitte Januar 2021 wie schon bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte (Steuerberater/-innen, Wirtschaftsprüfer/-innen, vereidigte Buchprüfer/-innen oder Rechtsanwälte/-innen) über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu stellen. Soloselbstständige, die Neustarthilfe (einmalig max. 5.000 Euro) beantragen, können über diese Plattform ihre Anträge direkt stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. 

Die Überbrückungshilfe III existiert bereits seit einigen Wochen, sie wurde aber nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 13. Dezember 2020 neu justiert und gilt in der erweiterten Form zunächst bis Juni 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist ab Mitte Januar 2021 möglich. Die Grundzüge der Regelungen sehen wie folgt aus:

Erstattung der Fixkosten

Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III, also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind:

  • Unternehmen, die von den zusätzlichen Schließungen durch den Dezember-Lockdown direkt oder indirekt betroffen sind (siehe nachfolgend Punkt 1.),
  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind (siehe nachfolgend Punkt 2.) und
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (siehe nachfolgend Punkt 3.).

1. Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel):
Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 13. Dezember 2020 zusätzlich geschlossen werden. Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen wie auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene). Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

2. Geschlossene Unternehmen in 2021:
Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind). Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen entspricht ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. dargestellten Konstellationen (Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat). Es sollen Abschlagszahlungen vorgesehen werden.

3. Unternehmen mit Umsatzrückgängen:
Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben. Bisher sah die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.

Weitergeltung der Überbrückungshilfe III

Diese Sonderregelung ergänzt die im Übrigen geltende Zugangsberechtigung zur Überbrückungshilfe III, die sich am Umsatzrückgang im Jahr 2020 orientiert. Es gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 Prozent an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 Prozent im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, grundsätzlich im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind.

Die prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021 (40 bis 90 Prozent, siehe oben). Es gilt die übliche Obergrenze von 200.000 Euro pro Monat.

Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III

Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten in Monaten ohne angeordnete Schließungen sollen geringer ausfallen.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Überbrückungshilfe III in Form von FAQs.

Weitere Informationen zu den Corona-Überbrückungshilfen finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de 

Kontakt

Tjin
Eddie Tjin
Kaufmännischer Geschäftsführer
Tel.: 040 30801-168