AGA–Mitgliederversammlung – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf.“

Ingo Kramer äußerte sich am Mittwochabend zum ersten Mal auf einer öffentlichen Veranstaltung zu den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland: „Von einer neuen Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie über die Legislaturperiode hinausdenkt. Was langfristige und nachhaltige Politik angeht, was Volkswirtschaft steigernde Politik angeht, ist die Große Koalition nicht auf dem Stand der Technik.“ Als Beispiele für Fehlentwicklungen nannte Kramer Klientelpolitik wie die Mütterrente, die Festschreibung des Rentenniveaus und die Wiedereinführung der Grundrente. „Damit rollt eine neue milliardenschwere Kostenlawine auf den deutschen Steuerzahler zu.“

Auch AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse betrachtete den neuen Koalitionsvertrag kritisch: „Ich habe einige mutige Ansätze in dem Papier gesehen. An anderer Stelle Mutlosigkeit. So wie bei der Digitalisierung. Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland kein Wahrnehmungsproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Erkannt wurde, dass die Digitalisierung unser Leben revolutioniert und dass der Staat die Grundlagen für diese Entwicklung legen muss. Aber an dem Plan, dass ein Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet erst in sieben Jahren umgesetzt werden soll, sieht man das Umsetzungsproblem. Wir brauchen keinen Rechtsanspruch, wir brauchen schnelles Internet. Wir brauchen kein Wortgeklingel, wir brauchen Lösungen.“

Dr. Kruse gab auch die Zahlen des aktuellsten AGA-Wirtschaftstests (4. Quartal 2017) bekannt: Danach erwarten zwei Drittel der Norddeutschen Unternehmen bis Ende Juni 2018 einen höheren Umsatz, nur 10 Prozent einen geringeren. Rund 35 Prozent der Betriebe gehen von einem höheren Gewinn aus. Der AGA-Indikator bleibt mit 134 Punkten auf Rekordkurs. Damit sind alle Werte im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. „Das Jahr 2018 hat gut begonnen und das wird auch so bleiben“, so Dr. Kruse.

Der AGA Unternehmensverband vertritt die Interessen von 3.500 Mitgliedsunternehmen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In diesen Unternehmen sind rund 150.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit einem Jahresumsatz von 462 Milliarden Euro sind der gesamte Groß- und Außenhandel sowie der unternehmensnahe Dienstleistungssektor Schlüsselbranchen in Norddeutschland.