13.05.2020

Innenstadtverkehr in Hamburg: keine wirtschaftsfeindliche Politik zulasten von Unternehmen und Bürgern – Forderungen an den künftigen Senat 

Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Koalitionsverhandlungen zum Thema Mobilität zwischen SPD und GRÜNEN in Hamburg macht die Hamburger Wirtschaft erneut und eindringlich auf das Thema der notwendigen Wirtschaftsverkehre in der Hamburger Innenstadt aufmerksam. Die Corona-Pandemie stellt alle Branchen in der Hansestadt vor bislang nie gekannte Herausforderungen. In solchen Zeiten darf es nicht Ziel der Politik sein, die Bedürfnisse des Wirtschafts- und Lieferverkehrs sowie die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kunden außer Acht zu lassen. Deshalb will das Bündnis aus dem AGA Unternehmensverband, der Handwerkskammer Hamburg und mittlerweile sieben weiteren Verbänden auf die Notwendigkeit eines flüssigen Wirtschaftsverkehrs in der City, der das tägliche Leben aller dort arbeitenden und lebenden Menschen erst ermöglicht, aufmerksam machen.

Zu dem Bündnis gehören neben dem AGA und der Handwerkskammer auch die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. (ASW), der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (BV GFGH), der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Landesgruppe Hamburg, der CDH im Norden – Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb sowie die Fachvereinigung Möbelspedition, Umzugslogistik und Relocation Hamburg (FAMÖ). 

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Schon geraume Zeit vor Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs war abzusehen, welches Thema die politische Auseinandersetzung bestimmen würde: die Zukunft von Mobilität und Verkehr in unserer Stadt. Dann kam Corona. Heute nehmen die Koalitionspartner des künftigen Senats das Thema wieder auf. Das Handwerk vertraut darauf, dass die Politik sich weiterhin an einem Grundsatz der kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung orientiert, wie er im Hamburger Mobilitätsprogramm festgeschrieben ist: Der Wirtschaftsverkehr – die ‚letzte Meile‘ – zum Kunden kann kaum auf andere Verkehrsträger als die Straße verlagert werden.“

Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbandes: „Alle Handelsstufen erwartet in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren, massive Umsatz- und Gewinneinbrüche durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Jetzt ist die Zeit, in der die Hamburger Politik zusammen mit der Wirtschaft nach Lösungen suchen muss. Eine wirtschaftsfeindliche Politik, wie sie eine massive Beschränkung der Lieferverkehre in der Hamburg City darstellt, darf es nicht geben. Wie systemrelevant die Verkehre in der Innenstadt sind, hat sich in den vergangenen zwei Monaten deutlich gezeigt. Denn Mobilität und eine funktionierende städtische Infrastruktur sind die Grundlage für Leben und Arbeiten in der Stadt. Wirtschafts- und Lieferverkehre dürfen nicht zusätzlich diskriminiert werden. Wir müssen unsere Kunden und unsere Kunden müssen uns erreichen können. Die Handwerkskammer und der AGA möchten gerade während der Koalitionsverhandlungen auf die negativen und existenzbedrohenden Folgen der Pläne zur Verminderung des Verkehrs hinweisen. Jetzt entscheidet sich, welche Bedeutung der künftige Senat der wirtschaftlichen Erholung unserer Unternehmen gibt.“ 

Die konkreten Forderungen der Unterstützer der Stellungnahme an den künftigen Hamburger Senat sind:

  • Erreichbarkeit gewährleisten: Gewerbetreibende und Dienstleister müssen ihre Kunden in Hamburg weiterhin direkt ansteuern können.
  • Besondere Lade-/Arbeitszonen, Mikro-Depots und Serviceparkplätze schaffen: Hamburgs Innenstadt braucht Lade- und Arbeitszonen sowie Serviceparkplätze, die dem Wirtschafts- und Lieferverkehr vorbehalten sind. Über Mikro-Depots wird das Bestücken von Lastenfahrrädern oder fußläufigen Transporthilfen für die Zustellung auf den letzten Metern ermöglicht.
  • Verkehrsinformation verbessern und digitalisieren: Digitale Verkehrs- und Parkraumlenkung kann Suchverkehre drastisch reduzieren. Hier erwarten Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger erhebliche Anstrengungen.
  • Dienstleistungen ermöglichen: Dienstleistungen, wie z.B. Umzüge, Reparaturen etc., müssen auch außerhalb der allgemeinen Lieferzeiten möglich sein.

Die Verbändestellungnahme finden Sie hier.

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Martin Schnitker
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