04.10.2019

Statement von Dr. Hans Fabian Kruse zum Verbandsklagerecht

Pressemitteilungen | Politik

„Die Initiative von Wirtschaftssenator Westhagemann verdient einen kräftigen Applaus. In der Vergangenheit wurden immer wieder für Hamburg und in Deutschland elementare Infrastrukturprojekte um Jahre verzögert, siehe die Fahrinnenanpassung der Elbe. So etwas darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. Dieses war zwar gut gedacht, hat das System aber pervertiert. Umweltverbände sollen auch künftig an den Planungen für Infrastrukturvorhaben beteiligt werden, sie sollen Mehrheitsentscheidungen der Parlamente aber nicht mehr bis in alle Ewigkeit blockieren können.“

Kontakt

Schnitker
Martin Schnitker
Pressesprecher
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