4 Fragen an Katarina Barley (SPD)

Foto: Götz Schleser

Die deutsch-britische Juristin und Politikerin Katarina Barley (50, SPD) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 14. März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie ist gemeinsam mit Udo Bullmann Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019.

AGA: Warum sollten alle Bürger Europas wählen gehen?

Katarina Barley: Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Die Einheit Europas ist gefährdet. Im Zuge der Finanz-und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Mit dem Aufstieg der Populisten und einer Rückkehr nationaler Egoismen steht Europa am Scheideweg. Wichtiger als je zuvor sind darum heute Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Einheit zu verteidigen und zu stärken. Zentrale gesellschaftliche Herausforderungen machen nicht an den Grenzen der einzelnen Länder halt. Klimaschutz, Globalisierung, digitaler Wandel. Und weil das so ist, sollten wir zusammenkommen und vereint Antworten entwickeln. Es braucht gemeinsame Antworten auf die seit der Krise immer lauter gestellte soziale Frage der Menschen. Ein soziales Europa schaffen wir allerdings nur, wenn wir zusammenhalten. Stärkere Impulse für mehr europäische Solidarität sowie eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU sind dann möglich, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und den nationalistischen Demagogen die rote Karte zeigen.

AGA: Warum sollten die Bürger gerade Ihre Partei wählen?

Barley: Als Europa-Partei kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen. Die SPD setzt sich vielmehr dafür ein, den Zusammenhalt in Europas durch Investitionen in Land Leute zu stärken sowie die Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union schrittweise anzugleichen. Investitionen in ein starkes Europa sind aus unserer Sicht die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland. Die SPD will investieren: in gute Arbeit zum Beispiel, in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können. In soziale Sicherheit. Das schaffen wir nur, wenn auch die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken. 

AGA: Welches sind die größten Herausforderungen in der EU in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Barley: Der Zusammenhalt innerhalb Europas ist gefährdet. Grundpfeiler, die ihn stützen sind brüchig geworden: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind vielerorts Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern noch immer besorgniserregend hoch. Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich teils frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken. wahrscheinlicher. Als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Europa kamen, ist es nicht gelungen, die eigenen Werte der Freiheit, Solidarität, der Humanität in eine überzeugende gemeinsame Politik zu übersetzen. Eine der größten Herausforderungen für Europa liegt im Klimaschutz. Die Industrialisierung hat unserem Kontinent Wohlstand und Fortschritt gebracht. Sie hat aber auch maßgeblich die Ursachen für die Klimaerwärmung gesetzt. Ein Prozess der bis heute andauert mit global-katastrophalen Folgen: Lebensräume werden zerstört, für viele Menschen wird der Klimawandel zur Fluchtursache. Auch für die Tier- und Pflanzenwelt ist die Bedrohung enorm. Die SPD setzt sich daher für ein handlungsfähiges Europa ein, das aktive Wirtschaftspolitik betreibt mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung. Die Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung und der sozioökonomischen Disparitäten dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden. Die SPD fordert daher europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen ein. Nach außen muss Europa als Friedensmacht für Dialog, Partnerschaft und Entspannung eintreten und damit ein Gegengewicht zu Aufrüstung, Konfrontation und einem neuen nationalen Gegeneinander in der internationalen Politik schaffen. Die SPD will zudem die Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen wahrnehmen und setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine europaweite Energiewende ein. Den damit verbundenen Strukturwandel wollen wir im Interesse der Beschäftigten gerecht gestalten. Wir wollen dafür Europas Industrie möglichst klimaneutral und gleichzeitig wettbewerbsfähig ausgestalten und die Europäische Energieversorgung CO2-neutral und bezahlbar sicherstellen.

AGA: Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft in Europa und in der gesamten Welt?

Barley: Für eine wichtige Exportnation spielt die Außenwirtschaft eine große Rolle, sie ist ein wichtiger Teil unserer Volkswirtschaft und unserer Wertschöpfung. Das gilt auch für Europa. Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten. Wir wollen verbindliche Regelungen und eine Stärkung der WTO. Europa muss als Beispiel für freien und fairen Handel vorangehen. Handelsbeziehungen dürfen die lokale Gestaltungsmacht nicht untergraben. Handelsstreitigkeiten gehören vor öffentliche Gerichte oder internationale Handelsgerichtshöfen. Wir werden weiterhin für ein gerechtes internationales Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation und von Handelsverträgen arbeiten, damit weltweit dem Recht Geltung verschafft wird und nicht das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt. Ein starkes Europa ist für uns Garant dafür, die europäische und auch die deutsche Industrie gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen. Wir schützen die heimischen Arbeitsplätze mit effektiven Handelsschutzinstrumenten.

Foto: Götz Schleser

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