4 Fragen an Nicola Beer (FDP)

Foto: Laurence Chaperon

Die Rechtsanwältin Nicola Beer (49) ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2019. Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. 

AGA: Warum sollten alle Bürger Europas wählen gehen?

Nicola Beer: Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für unseren Kontinent. Es gab wahrscheinlich noch nie so eine wichtige Wahl zum EU-Parlament. Denn seit ihrer Gründung stand die Europäische Union noch nie unter solchem Druck, von innen und von außen, von rechts und von links. Die EU muss sich jetzt reformieren, sonst zerbröselt sie. Die Bürgerinnen und Bürger haben dieses Mal die ganz klare Wahl, wohin Europa sich entwickeln soll. Wir wollen unseren Kontinent mit Mut zur Veränderung erneuern.

AGA: Warum sollten die Bürger gerade Ihre Partei wählen?

Beer: Wir Freie Demokraten wollen die Chancen Europas nutzen. Und zwar indem wir die nunmehr 40 Jahre währende Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten in Brüssel aufbrechen. Gemeinsam mit der liberalen europäischen Parteienfamilie und mit La Republique En Marche von Emmanuel Macron können wir zweitstärkste Kraft in Europa werden. Statt dem Weiter-So dieser Großen Koalition auf der einen und den europafeindlichen Fantasien der Populisten auf der anderen Seite, kämpfen wir für konstruktive Reformen. Unser Ziel ist es, dass die Union sich wieder auf die großen Fragen konzentriert und wieder schneller zu Entscheidungen kommt. Dafür fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und das Initiativrecht bei Gesetzen fürs Parlament. Außerdem wollen wir die Kommission von 28 auf 18 Kommissare verkleinern und auch damit sicherstellen, dass Europa dort tätig wird, wo es wirklich gefragt ist: bei den großen Aufgaben, die wir gemeinsam besser lösen können, statt jeder Mitgliedstaat allein. Entscheidungen, die besser vor Ort getroffen werden können, sollen auch dort bleiben.

AGA: Welches sind die größten Herausforderungen in der EU in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen? 

Beer: Die EU steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Der Wettlauf der Großmächte USA und China wird das 21. Jahrhundert bestimmen. Europa darf dabei nicht auf der Strecke bleiben, weder wirtschaftlich noch politisch. Wir wollen Europa zu einem Innovationskontinent entwickeln. Dafür ist es zwingend, die Digitalisierung konsequent und umfassend voranzutreiben, mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren sowie Ressourcen zu bündeln, zum Beispiel mit einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen. Auch in der Außenpolitik muss Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, um sich weltweit Gehör zu verschaffen - als eine starke Stimme für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte. Dabei sollten Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Besonders dringend ist eine europäische Migrationspolitik, die klar zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen und Zuwanderung nach einem Punktesystem in unseren Arbeitsmarkt unterscheidet. Ein solches System bietet faire und transparente Regeln, die steuern und ordnen. Im Inneren gilt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzusichern. Wir Freie Demokraten wollen die europäische Grundrechteagentur mit robusten demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumenten stärken, um die EU gegen ihre Gegner zu verteidigen.

AGA: Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft in Europa und in der gesamten Welt? 

Beer: Die deutsche Außenwirtschaft spielt sowohl innerhalb des Europäischen Binnenmarkts als auch im Welthandel eine gewichtige Rolle – nur die USA und China machen einen größeren Anteil am Welthandel aus. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger – gerade auch die deutschen – profitieren wie kaum jemand sonst von offenen und freien Märkten. Doch andere profitieren ebenfalls. Unsere liberale Welthandelsordnung hat innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand enorm erhöht. Wir müssen sie mit Nachdruck gegen Protektionismus und Abschottung verteidigen. Gleichzeitig wollen wir die Wirtschaft durch gezielte Programme bei der Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen, Explorations- und Bergbaumaßnahmen sowie dem Konzessionserwerb und Beteiligungen weiter unterstützen. Dazu zählen auch die Garantien für ungebundene Finanzkredite und Hermes-Deckungen bei der Erschließung neuer oder schwieriger Märkte.

Foto: Laurence Chaperon

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Martin Schnitker

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