Bundesarbeitsgericht bleibt bei freiwilligen Sonderzahlungen streng

Unternehmen ist weiterhin zu raten, bei Gewährung von Sonderzahlungen die Freiwilligkeit dieser Leistung ausdrücklich und mit gesondertem Schreiben zu erklären. Zwar hat das BAG in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass die Auszahlung einer arbeitgeberseitig vorbehaltenen Leistung auch dann zu keiner Konkretisierung der genauen Anspruchshöhe führen müsse, wenn die Zahlung über mehrere Jahre hinweg erfolgt sei. Liegt der Auszahlung jedoch eine vertragliche Vereinbarung zugrunde, so muss diese auch entsprechend formuliert sein; ansonsten läuft das Unternehmen Gefahr, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf Sonderzahlung nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach erhält. So haben in mehreren Fällen die Landesarbeitsgerichte auch in 2018 die strenge Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Freiwilligkeitsvorbehalt bestätigt. Die im Arbeitsvertrag enthaltende Formulierung „dem Mitarbeiter wird eine Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gewährt“ sichere dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Anspruch auch der Höhe nach. Das gilt auch dann, wenn noch innerhalb der gleichen arbeitsvertraglichen Klausel klargestellt wird, dass ein Anspruch nur auf das – in diesen Fällen – tarif­vertragliche geringere Weihnachtsgeld bestehe und die Gewährung des Differenzbetrages der Freiwilligkeit unterliege. Bereits die Formulierung „gewährt“ oder „Anspruch“ verpflichte den Arbeitgeber dauerhaft. Werde die einmal gemachte Zusage im Verlauf der weiteren Klausel – wie in den zugrunde liegenden Fällen – wieder eingeschränkt, so verstoße das gegen das Transparenzgebot und führe zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Fazit: Das Bundesarbeitsgericht prüft Freiwilligkeitsvorbehalte sehr streng. Der AGA empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, von der Verwendung (pauschaler) Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen Abstand zu nehmen und bei Gewährung von Sonderzahlungen auf die Freiwilligkeit durch ein gesondertes Anschreiben hinzuweisen.

Der ChefBrief ist die wöchentlich erscheinende Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes. In 40 Ausgaben pro Jahr erfahren Mitglieder hier alles Wissenswerte über aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft und Bildung, Studien und politische Entscheidungen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus stellen wir im ChefBrief unsere Merkblätter und Musterverträge vor, die für AGA-Mitglieder unbegrenzt nutzbar sind. Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft und möchten einen ChefBrief zur Probe erhalten? Bitte kontaktieren Sie Natalie Kania.

Ansprechpartner

Dennis Siggelow

Leiter der Geschäftsstelle Schleswig-Holstein, Rechtsanwalt

Tel.: 0431 540288-281

E-Mail schreiben

Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt