Europäischer Gerichtshof (EuGH) zu Arbeitszeit

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem Tag gewährt werden, der auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgt, entschied der EuGH kürzlich. Sie darf an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentagezeitraums gewährt werden. Nach der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 203/88/EG) haben Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum einen Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. Ein Berufungsgericht in Portugal hatte Zweifel in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie und fragte deshalb beim EuGH an, ob die Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt werden muss, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt. Dies verneinte der EuGH. Das Unionsrecht verlange nicht, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern lediglich, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraum gewährt wird. Es ist in der Richtlinie nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Mindestruhezeit zu gewähren ist. Die Redewendung „pro Siebentageszeitraum“ ist laut dem Gerichtshof als Bezugszeitraum anzusehen, das heißt, als ein fester Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren ist, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese gewährt werden. 

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