Keine Leistung aus Abfindungsvergleich bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung

Ein Arbeitnehmer hat wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage keinen Anspruch aus einem Abfindungsvergleich, wenn er vorher selbst das Arbeitsverhältnis kündigt, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren mit seinem Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der ihm unter anderem eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusprach. Nachdem der Vergleich kurze Zeit später bestandskräftig wurde, kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des vereinbarten Beendigungszeitpunktes aus wichtigem Grund außerordentlich. Er begründete dies damit, dass der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vergleich nicht nachkam und forderte diesen auf, ihm die Abfindung auszubezahlen. Als dies nicht geschah, leitete er die Zwangsvoll­streckung ein. Zu Unrecht, wie sowohl das Arbeits- als auch das Landesarbeitsgericht entschieden. Denn die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers und die durch deren Hinnahme seitens des Arbeitgebers bewirkte vorzeitige Beendigung haben zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für die im Vergleich vereinbarte Abfindungszahlung geführt. 

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Tel.: 040 30801-218

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