Betriebsratstätigkeit ist keine vergütungspflichtige Arbeitszeit

Das Bundes­arbeitsgericht hat festgestellt, dass ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung erbringt und deshalb nicht beanspruchen kann, dass Anwesenheitszeiten, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeit auf einem Überstundenkonto gutgeschrieben werden. Ein Betriebsratsmitglied hat nur dann Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts als Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, wenn diese Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit erbracht wurde. Dabei handelt es sich um Gründe, die sich aus der Eigenart des Betriebs, der Gestaltung des Arbeitsablaufs oder der Beschäftigungslage ergeben. 

Der ChefBrief ist die wöchentlich erscheinende Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes. In 40 Ausgaben pro Jahr erfahren Mitglieder hier alles Wissenswerte über aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft und Bildung, Studien und politische Entscheidungen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus stellen wir im ChefBrief unsere Merkblätter und Musterverträge vor, die für AGA-Mitglieder unbegrenzt nutzbar sind. Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft und möchten einen ChefBrief zur Probe erhalten? Bitte kontaktieren Sie Katrin Marks.

Ansprechpartner

Volker Hepke Geschäftsführer Recht & Tarife, Rechtsanwalt

Tel.: 040 30801-211

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