Online-Betriebsratswahl ist unzulässig

Die Wahl eines Betriebsrats per virtuellem Stimmzettel ist nichtig, weil die Vorschriften der Wahlordnung ausschließlich eine Präsenz- oder Briefwahl vorsehen. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. In dem entschiedenen Fall ermöglichte das Unternehmen seinen Mitarbeitern neben der Präsenz- und Briefwahl auch die Online-Wahl. Bei Öffnung der elektronischen Wahlurne wurde eine Folie mit Stimmenanzahl und Wahlergebnis an die Wand projiziert. Eine weitere Auszählung der abgegebenen Online-Stimmen erfolgte nicht. Die durchgeführte Betriebsratswahl wurde vom Arbeitsgericht für ungültig erklärt, weil die Online-Wahl ein nicht von der Wahlordnung vorgesehenes Wahlverfahren sei. Diese sei klar formuliert und ließe keinen Spielraum für weitere Varianten. 

 

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