Schutz privater Nachrichten am Arbeitsplatz

Die Überwachung privater E-Mails von Arbeitnehmern darf nur eingeschränkt erfolgen. Die Grenze der Verhältnismäßigkeit gilt auch, wenn die private Nutzung von Internet und E-Mail-Diensten am Arbeitsplatz verboten ist. Das Recht auf Privatsphäre muss der Staat auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar. Geklagt hatte ein rumänischer Arbeitnehmer, der gekündigt wurde, weil er auf seinem dienstlichen PC private Nachrichten über einen Messenger verschickte, der ausschließlich dienstlich genutzt werden durfte. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Überwachung des Arbeitnehmers gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens verstoßen habe, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich zu Kon­trollen berechtigt, die Überwachung muss aber verhältnismäßig sein. Der Beschäftigte hätte zudem über die Möglichkeit zur Überwachung sowie Art und Umfang der Maßnahme informiert werden müssen. Dies hätten die rumänischen Gerichte prüfen müssen. Auch hätte geklärt werden müssen, ob der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Kontrolle hatte und ob mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um einen etwaigen Verstoß festzustellen. Da dies unterlassen wurde, sprach die Große Kammer des EGMR dem Arbeit­nehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den rumänischen Staat zu.

 

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