Streikbruchprämie ist zulässiges Arbeitskampfmittel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass ein Arbeitgeber zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und seinen Betrieb fortzuführen versuchen darf. Die Zahlung der Streikbruchprämie nur an die nicht Streikenden stellt keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Allerdings müssen Streikbruchprämien vor oder während des Arbeitskampfes ausgelobt werden. Nachträglich gezahlte Streikbruchprämien hält das BAG für nicht wirksam, da hierin eine unzulässige Maßregelung im Sinne entsprechender tariflicher Maßregelungsverbote liegt.

Der ChefBrief ist die wöchentlich erscheinende Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes. In 40 Ausgaben pro Jahr erfahren Mitglieder hier alles Wissenswerte über aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft und Bildung, Studien und politische Entscheidungen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus stellen wir im ChefBrief unsere Merkblätter und Musterverträge vor, die für AGA-Mitglieder unbegrenzt nutzbar sind. Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft und möchten einen ChefBrief zur Probe erhalten? Bitte kontaktieren Sie Katrin Marks.

Ansprechpartner

Volker Hepke

Geschäftsführer Recht & Tarife, Rechtsanwalt

Tel.: 040 30801-211

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