Unpfändbarkeit von Zulagen

Zulagen, die für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden, sind nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) Erschwerniszulagen und somit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Schichtzulagen hingegen können gepfändet werden. In welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b Einkommenssteuergesetz („Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit“) angeknüpft werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht kürzlich klar. Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die sich in der Privatinsolvenz befand und im Rahmen der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens an einen Treuhänder abgetreten hatte. Sie war der Auffassung, dass zu viel Geld an den Treuhänder ausgezahlt wurde, weil Zuschläge für Sonntags­-, Feiertags-­, Nachtarbeit sowie Arbeit in Wechselschicht, Samstags- und Vorfestarbeiten ebenfalls der Pfändung unterzogen wurden. Diese Zuschläge seien aber Erschwerniszulagen und deshalb unpfändbar. Die Vorinstanze hatte zutreffend angenommen, dass aufgrund gesetzgeberischer Vorgaben die Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar seien. Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit gebe es hingegen nicht. Zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung sei eine weitere Sachaufklärung erforderlich, sodass das Bundesarbeitsgericht die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwies.

 

Der ChefBrief ist die wöchentlich erscheinende Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes. In 40 Ausgaben pro Jahr erfahren Mitglieder hier alles Wissenswerte über aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft und Bildung, Studien und politische Entscheidungen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus stellen wir im ChefBrief unsere Merkblätter und Musterverträge vor, die für AGA-Mitglieder unbegrenzt nutzbar sind. Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft und möchten einen ChefBrief zur Probe erhalten? Bitte kontaktieren Sie Natalie Kania.

Ansprechpartner

Judith Ruttkamp Assistenz der Geschäftsführung, Sekretariat der Rechtsabteilung

Tel.: 040 30801-218

E-Mail schreiben

Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt