Verlängerung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist

Wird für einen Arbeitnehmer die gesetzliche Kündigungsfrist arbeitsvertraglich erheblich verlängert, kann dies nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine unangemessene Benachteiligung darstellen, selbst wenn sie für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Speditionskaufmann mit seinem Arbeitgeber in einer Zusatzvereinbarung eine Gehaltserhöhung festgeschrieben und gleichzeitig bestimmt, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängert. Weil der Arbeitnehmer herausfand, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer Software überwachte, kündigte er das Arbeitsverhältnis am 27. Dezember zum 31. Januar. Das Unternehmen begehrte daraufhin bei Gericht festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten dreijährigen Frist fortbesteht. Das Gericht entschied, dass die vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist den Arbeit­nehmer unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Die vereinbarte Gehaltserhöhung könne die Nachteile für den Arbeitnehmer nicht aufwiegen.

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Tel.: 040 30801-218

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