Verwertungsverbot bei Einsatz einer Keylogger-Software

Der Einsatz einer Software, mit der zur verdeckten Überwachung die Tastatureingaben eines Arbeitnehmers auf dem dienstlichen PC überwacht werden, ist unzulässig, sofern kein begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. In dem Fall hatte ein Unternehmen einen Keylogger auf dem Dienst-PC eines Mitarbeiters installiert und ausgewertet. Der betroffene Arbeitnehmer wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, das Internet in erheblichem Umfang privat genutzt zu haben. Er räumte ein, in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Das Unternehmen kündigte dem Mitarbeiter daraufhin fristlos. Seine dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die durch die Keylogger-Software gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeit dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, da die Informationsgewinnung nicht mit einem auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung begründet werden könne. Die das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzende Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen. 

 

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Volker Hepke Geschäftsführer Recht & Tarife, Rechtsanwalt

Tel.: 040 30801-211

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