Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb nach Betriebsübergang

Grundsätzlich steht ein Wiedereinstellungsanspruch nur Arbeitnehmern zu, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall kündigte ein Unternehmen dem Kläger sowie allen weiteren Mitarbeitern zum 30. Juni 2014. Weil es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des KSchG handelt – folglich Kündigungsschutz nicht besteht – griff der Arbeitnehmer die Kündigung nicht an. Allerdings wurde der Betrieb über den 30. Juni 2014 hinaus mit verringerter Beschäftigtenzahl weitergeführt und im September 2014 schließlich von einem anderen Unternehmen aufgekauft. Dieses hatte sich vertraglich verpflichtet, drei Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Der gekündigte Arbeitnehmer wollte daraufhin den Erwerber zu einer Wiedereinstellung verpflichtet sehen – ohne Erfolg. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB („Leistung nach Treu und Glauben“) ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Der Arbeitnehmer hätte einen eventuellen Anspruch vorliegend ohnehin nur gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen können, weil dieser Mitarbeiter über den 30. Juni 2014 hinaus beschäftigt hatte.

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