Zulässigkeit der Arbeitnehmer-Observation durch einen Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 (2 AZR 597/16), dass eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zulässig sein kann, nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Somit ist klargestellt, dass sich der konkrete Verdacht nicht nur auf eine Straftat beziehen muss. Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit 38 Jahren beim Arbeitgeber als Monteur beschäftigt war und seit Mitte Januar 2015 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben war. Die Beschattung durch einen Detektiv hatte den konkreten Hintergrund, dass der Arbeitgeber durch eine E-Mail Kenntnis davon erhielt, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit seine Leistung beim Konkurrenzunternehmen anbiete. Nach ordnungsgemäßer Anhörung des Monteurs zur verbotenen Konkurrenztätigkeit und vorgetäuschter Krankheit, erhielt dieser eine fristlose Kündigung, hilfsweise ordnungsgemäße Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht Heilbronn. Dieses gab dem Arbeitgeber recht, wobei das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zugunsten des Arbeitnehmers entschied. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies den Fall an das LAG zurück. Es betonte, dass es triftige Gründe gab und der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung für eine Observation ausreiche. Die gesetzliche Grundlage hierfür sei § 32 Abs.1 Satz 2 BDSG.

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