28.07.2019

Direktmarketing und Datenschutz

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Im Direktmarketing sind nicht nur wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten, sondern auch datenschutzrechtliche. Die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen hierbei „gleichberechtigt“ nebeneinander, das heißt für die Zulässigkeit einer Werbemaßnahmen müssen alle Vorgaben kumulativ beachtet werden. In datenschutzrechtlicher Hinsicht hat die DSVGO, die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, zu weitreichenden Änderungen auch im Bereich des Direktmarketings geführt. Allerdings steht eine weitere umfassende Änderung bevor: Die sog. ePrivacy-Verordnung , die die DSGVO im Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzt und insbesondere werberechtliche Spezialregelungen enthält, wird große Auswirkungen auf das Direktmarketing haben. Obwohl die ePrivacy-Verordnung ursprünglich zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten sollte, liegt allerdings Stand heute (Oktober 2018) weiterhin kein finaler Entwurf vor, so dass noch keine verbindliche Aussagen über den konkreten Regelungsgehalt möglich sind. Voraussichtlich wird die ePrivacy-Verordnung jedoch Vorschriften, die derzeit für elektronische Werbung maßgeblich sind (Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz, UWG) in wesentlichen Teilen verdrängen. Nach derzeitigem Stand wird mit einer Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung, die – wie auch die DSGVO – unmittelbar geltendes Recht in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sein wird, nicht vor Ende 2019 gerechnet.

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Rebecca Zauner
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