28.05.2015

PolitikZeit mit Polizei und Verfassungsschutz

Nachrichten | Events

Rund 100 Gäste aus Konsularkorps, Kaufmannschaft, Politik und Medien waren am 28. Mai an die Binnenalster gekommen, um mit Polizei und Verfassungsschutz über Sicherheit ins Gespräch zu kommen. Sicherheit ist ein zentrales Thema, das nicht erst seit gestern die ganze Welt betrifft. Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg, Spionage und Terror haben allein die letzten einhundert Jahre geprägt. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung brachten den Europäern vor nunmehr einem Vierteljahrhundert die Gewissheit, dass es sich lohnt, für Frieden, Freiheit und eine demokratische Grundordnung zu kämpfen. Auch und gerade wenn sie von rechten oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern infrage gestellt oder angegriffen wurden und werden.

Auch was in den vergangenen Monaten in der Ukraine geschehen ist, zeigt ein sicherheitspolitisch neues Bild: Europa ist zwar nicht wieder in zwei ideologische Blöcke geteilt, wie es noch während des Kalten Krieges der Fall war, sondern in zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit: West- und Mitteleuropa bilden einen Raum hoher Stabilität; gesichert durch Gemeinschaften wie die NATO. Andere Staaten wie Weißrussland, Georgien oder Moldau befinden sich gemeinsam mit der Ukraine in instabilen Verhältnissen.

"Das sind nicht irgendwelche fremden Länder. Es sind unsere direkten Nachbarn, die Anrainerstaaten unserer Europäischen Union. Die Furcht vor dem Krieg, die Geheimdienst-Affären, Anschläge und Drohungen treffen die Europäer ins Herz.", erklärte AGA-Vizepräsident Hans-Christian Friedmann zum Auftakt der Veranstaltung, "‘Nous sommes Charlie‘, Gefahrengebiete, die Enthüllungen Snowdens, der Umgang unter politischen Freunden, die Vorratsdatenspeicherung, der Streit um die NSA-Spähaffäre, Salafismus und Islamismus – all das sind Themen, mit denen wir in den letzten Monaten intensiver auseinandersetzen mussten als wir es uns gewünscht hätten. In der Welt, in Europa, in Deutschland und ganz besonders in Hamburg."

Grund genug für den AGA, das Thema Sicherheit zu einem zentralen politischen Thema der Verbandsarbeit zu machen und hierzu Praktiker und Entscheider persönlich zu befragen und mit interessierten Unternehmern ins Gespräch zu bringen.

Zu Gast zu der PolitikZeit 2015 waren Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, derzeit auch Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises IV (Verfassungsschutz) der Innenministerkonferenz. Mitglieder und Gäste des AGA konnten im Vorfeld Themen zur Diskussion beitragen, die ihnen besonders wichtig sind. Unter der Moderation des stellvertretenden Chefredakteurs des Hamburger Abendblatts, Matthias Iken, berichteten die beiden Experten aus ihrem Alltag und von den kleinen und großen Herausforderungen ihrer Ämter. Der Polizeipräsident erklärte: "Wir müssen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hinbekommen."

AGA-Vizepräsident Hans-Christian Friedmann hatte in seiner Begrüßung bereits auf die drängendsten Fragen hingewiesen. Neben den Herausforderungen von Islamismus und Salafismus vor der eigenen Haustür stand auch das Thema Olympia im Vordergrund des Interesses. Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes stehen die Unternehmer im Norden mit deutlicher Mehrheit hinter Hamburgs Olympiabewerbung. Doch wie sieht es mit dem Sicherheitskonzept aus? Polizeipräsident Meyer: "Wir können heute noch nicht die Sicherheitslage von 2024 abschätzen. Doch wir können viel auch aus London lernen." Selbst wenn es ein großer Aufwand werden wird, Torsten Voß brachte es auf den Punkt: "Dafür sind die Sicherheitsbehörden da. Die olympischen Spiele sind eine absolut positive Herausforderung für uns. Und wir wollen und werden diese Herausforderung mit Bravour meistern."

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