18.11.2022

Handelsagenda der Ampelkoalition: Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Nachrichten | CB Artikel

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat sich auf eine Weiterentwicklung ihrer Handelsagenda geeinigt. Demnach solle das Freihandelsabkommen CETA in der 48. Kalenderwoche im Bundestag ratifizieren werden. Bereits 2017 ist das Abkommen durch das Europäische Parlament beschlossen worden und seitdem teilweise in Kraft. Mit diesem Schritt wird die jahrelange Diskussion um das Abkommen in Deutschland beendet und zugleich ein wichtiges Signal an diejenigen Nationen ausgesandt, die CETA bislang noch nicht ratifiziert haben.

Darüber hinaus unterstützt die Koalition das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten immer noch nur unter den im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzbedingungen zur Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung will ferner dafür sorgen, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. So will man Klagen von Investoren im Bereich fossiler Energieträger ein Ende bereiten.

Der EU-US Trade and Technology Council (TTC) soll dafür genutzt werden den Austausch mit der US-Regierung zu intensivieren. Nach dem Willen der Koalition soll Deutschland im Rat der EU aktiv werden, um neue Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen anzustrengen.

ChefBrief-Artikel