Dass dieser Eindruck nicht trügt, bewies die Senatorin im Interview mit Journalistin Jana Werner, die als Moderatorin durch die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Commerzbank am Hamburger Jungfernstieg führte.

Zu Beginn ordnete Melanie Leonhard die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft ein und leitete drängende Aufgaben für die Politik ab. Der internationale Wandel, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, eine anhaltende angespannte Marktsituation nach zweieinhalb Jahren Pandemie und neue Subventionsregime in China und den USA wirkten sich auf alles aus. Vor diesem Hintergrund komme es darauf an, energiepolitische Aufgaben zu lösen, weitere Potenziale zu heben, damit Fach- und Arbeitskräftemangel nicht zum wachstumslimitierenden Faktor für Unternehmen würden, und große Infrastrukturaufgaben anzugehen. „Die Zeiten, in denen man diese globalen Aufgaben mit dem kommunalpolitischen Besteck eines Stadtstaates löst, sind vorbei. Dafür muss man sich heute überall Allianzen suchen“, betonte Leonhard.

Klare Worte fand die Wirtschaftssenatorin zu den beiden wichtigen Infrastrukturprojekten A26 Ost und neue Köhlbrandquerung: „Wir brauchen beides!“ Zum aktuellen Zeitplan sagte sie: „Anfang 2024 sind die Daten da und dann wissen wir, wie es weitergeht – Tunnel oder Brücke“. Leonhard zeigte sich optimistisch, dass die Querung bereits Anfang der 2030er Jahre in Betrieb genommen werden könne.

Gleichzeitig brach die Wirtschaftssenatorin eine Lanze für den Bau der A 26 Ost. Die Autobahn bringe verkehrliche Entlastung für den Süderelberaum und hebe Potenziale für Wohnungsbau und Gewerbe. Als Nebeneffekt für das weitere Infrastrukturprojekt betonte sie: „Der erste Bauabschnitt der Autobahn wird sehr viel schneller fertig sein als die Köhlbrandquerung und somit wird es Entlastung und Luft für den Bauprozess bringen.“

Auch Dauerkritik am Hafen wies die Wirtschaftssenatorin entschieden zurück und warnte davor, den Hafen immer nur im engeren Sinne von Hafen- bzw. Containerumschlag zu sehen. Man müsse z.B. auch das gesamte Gewerbe rund um den Hafen in den Blick nehmen, das auf den Schiffsverkehr angewiesen sei. Ankommende Lieferungen würden direkt weiterverarbeitet. „Auch das ist der Hafen. Der Umschlag ist kein Selbstzweck“, betonte die Wirtschaftssenatorin.

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse sprach zum Auftakt der PolitikZeit seinerseits einige Themen an, welche die Standortpolitik und Wettbewerbsposition der Hansestadt betreffen. Darunter auch sein selbst erklärtes "Lieblingsthema": die Reform der Einfuhrumsatzsteuer. "Wir hören nicht auf, Druck in Berlin zu machen. Die aktuelle Fristenlösung hilft nur den Firmen mit Aufschubnehmerausweis, de facto den Großen“, sagte Kruse. Kleine und mittlere Unternehmen seien weiterhin belastet, der Wettbewerbsnachteil gegenüber den Niederlanden und Belgien evident. "Nur das Verrechnungsmodell hilft den Firmen und reduziert Bürokratie. Bitte kämpfen Sie mit dafür, dass die 16 Länderfinanzminister und der Zoll das dafür nötige EDV-Projekt endlich beschließen und durchführen“, appellierte er. Deutschland müsse hier mit den anderen europäischen Ländern gleichziehen.

Auch auf zwei wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte für Hamburg lenkte der AGA-Präsident den Blick – die Köhlbrandquerung und die A26 Ost. Er machte deutlich: "Ein Entweder-Oder steht für uns nicht zur Debatte." Die Hansestadt brauche beide Großprojekte. Sie sicherten und verbesserten die effiziente Verbindung zwischen dem Hafen und dem Umland und stärkten somit die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion. Und die Zeit für die neue Köhlbrandquerung dränge massiv. Falle die alte Brücke aus, bevor der Ersatzbau einsatzbereit sei, komme es zum Infarkt im Hafen. "Das wäre ein wirtschaftliches Desaster mit langfristigen Wohlstandsverlusten", warnte Dr. Hans Fabian Kruse. Die Entscheidung über den Bau der Querung müsse schnellstmöglich getroffen und der erste Spatenstich erfolgen.

Der AGA dankt der Commerzbank AG für die Gastfreundschaft und Unterstützung der PolitikZeit 2023.

_{Fotos: Ulrich Perrey / Christian Ströder}