29.09.2022

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

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Im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September stand das Thema Energieversorgung. Die Länder fordern laut Beschluss einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, der für private Haushalte und Unternehmen gelten soll. Vom Bund erwarten sie, rechtzeitig entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen.

Zudem wird die Bundesregierung gebeten, mit Blick auf die "extrem hohen Energiepreise kurzfristig ein nachhaltig wirksames industriepolitisches Konzept zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu entwickeln." Notwendig halten die Länder eine Unterstützung für solche Unternehmen, die besonders mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Auch sprechen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs für  zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen aus, vor allem für die Industrie, kleinere und mittlere Unternehmen sowie Handwerk und Einzelhandel.

Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022 - Beschluss

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