24.01.2022

Corona-Regelungen und Verordnungen der Länder

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Am 18. November 2021 hat der Bundestag zahlreiche (Gesetzes-)Änderungen beschlossen. Dazu gehören vor allem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinsichtlich des 3G-Zugangsmodells zum Arbeitsplatz und einer Homeofficepflicht sowie eine Änderung und Verlängerung der Sars-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung. Nach der Zustimmung des Bundestages hat auch der Bundesrat am 19. November 2021 einstimmig der Gesetzesänderung zugestimmt. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 24. November 2021, in Kraft. 

+++ Update 24.01.2022 +++

"Informationen und Verordungen der Bundesländer" wurden aktualisiert.

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3G-Zugangsmodell 

Im Rahmen des 3G-Zugangsmodells dürfen die Arbeitsstätten, in denen körperliche Kontakte mit anderen Mitarbeitern oder Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten werden, soweit die Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung, Genesung oder Testung mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. Der Arbeitgeber hat die Einhaltung der Zugangsbeschränkung täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Hierfür ist er berechtigt personenbezogene Daten, wie z.B. den Impf-, Genesungs-, oder Teststatus des Mitarbeiters zu verarbeiten und zu speichern. 

Die Testung darf im Rahmen eines Schnelltests maximal 24 Stunden und im Rahmen eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen. Die Verschaffung eines negativen Testnachweises liegt im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, z. B. im Rahmen einer Bürgertestung. Der Arbeitnehmer kann allerdings auch den Betrieb ohne Testnachweis betreten, um ein vom Arbeitgeber unterbreitetes Testangebot anzunehmen. Die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung besteht weiterhin fort. 

Darüber, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich zur Erfüllung der Pflichten aus dem 3G-Modell zu verhalten haben, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium eine Rechtsverordnung erlassen. Das 3G-Modell gilt zunächst bis zum 19. März 2022. 

Homeoffice-Pflicht

Im Infektionsschutzgesetz wird ebenfalls die Pflicht zum Angebot des Arbeitens von zu Hause bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten wieder eingeführt, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe (z. B. Störung der Betriebsabläufe) entgegenstehen. Die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (z. B. räumliche Enge, Störung durch Dritte, unzureichende Ausstattung). 

Arbeitsschutzverordnung 

Die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird durch die beschlossene Änderung von der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgekoppelt und bis zum 19. März 2022 verlängert. 

Maßnahmen der Länder 

Während künftig einige Maßnahmen durch die Länder nicht mehr möglich sind, wie z. B. Ausgangsbeschränkungen oder die Schließung von Betrieben usw., können die Bundesländer andere Maßnahmen weiterhin eigenständig vornehmen.

Weitere Informationen zum Impfen und der 3G-Regel hat die Bundesregierung hier zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeitschutzverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zusammengestellt.

Quellen: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales


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