30.11.2022

Eckpunktepapier: Weiterentwicklung der Handelspolitik der Bundesregierung

Nachrichten | Politik

Die Bundesregierung hat am 30. November 2022 das Eckpunktepapier „Weiterentwicklung der Handelspolitik der Bundesregierung“ beschlossen, das weitere wesentliche Elemente für eine neue Handelspolitik festschreibt. Neben dem Energiecharta-Vertrag betreffen diese die Bereiche CETA, WTO, Nachhaltigkeitsstandards in europäischen Handelsverträgen, MERCOSUR, Investitionsschutzabkommen allgemein, EU-Handelsabkommen mit Chile und Mexiko sowie die EU-Handelsbeziehungen mit den USA.

Unter Punkt 4) "Nachhaltigkeitsstandards in europäischen Handelsverträgen" heißt es in dem Papier:

"In allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene, auch in denen, die derzeit bereits verhandelt werden, sollen die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden und sie sollen insgesamt effektiv durchgesetzt werden. Das gilt für die Handelsvorteile und -freiheiten ebenso wie für die vereinbarten Nachhaltigkeitsstandards."

Punkt 8) zielt darauf ab, einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA nehmen:

"Europa sollte die Chance ergreifen, in einen intensiven Austausch mit der USRegierung zur Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards einzutreten, um mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum globale Standards setzen zu können. Gemeinsam mit den USA soll der multilaterale Handel, die Reform der WTO, die Etablierung von ökologischen und sozialen Standards, den Wohlstand sowie die Dynamik eines nachhaltigen Welthandels vorangetrieben werden. Gegenüber den EU-Partnern wird die Bundesregierung anregen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und dafür die Strukturen des EU-US-Trade and Technology Council zu nutzen. Darüber hinaus sollte die EU sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht."

Das Eckepunktepapier können Sie hier herunterladen: www.bmwk.de

Quelle: BMKW

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