25.11.2021

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelt

Nachrichten | Politik

Unser Spitzenverband BGA kommentiert: Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt die heutige Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben“, so BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura. „Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht unser Land und unsere Wirtschaft erneut lahmzulegen. Klimawandel, Fachkräftemangel und digitaler Strukturwandel verändern unsere Wirtschaft.

Die Aufgaben für die neue Bundesregierung sind deshalb enorm. SPD, Grüne und FDP haben heute einen ambitionierten Fahrplan vorgelegt. Die starke Betonung von Modernisierung, digitalem Aufbruch und Investitionen ist richtig. Bisher hat es an der Umsetzung gehapert, und wir hoffen, dass das nun anders wird“, so Jandura.

„Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne eine Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen, ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können“, so der BGA-Präsident weiter.  

„Wir müssen dringend den Klimaschutz und seine Vorgaben so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung nicht auf der Strecke bleiben“, betont Jandura. „Viele Großhändler, Außenhändler und Dienstleister haben mit zu hohen Energiepreisen, zu vielen Vorschriften und Auskunftspflichten sowie dem dramatischen Fachkräftemangel zu kämpfen. Wir werden all diese Aufgaben nur im Dialog miteinander lösen können. Deshalb ist es gut, wenn sich Wirtschaft und Politik wieder aufeinander zubewegen“, so der BGA-Präsident.

Kritisch beurteilt Jandura die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Durch diesen Eingriff wird die Arbeit der Mindestlohnkommission ebenso entwertet wie die gemeinsame Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften per Tarifvertrag.“ Ebenso kritisch sei, „dass die Bundesregierung offensichtlich das Ziel nicht weiterverfolgt, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Die Kosten des Sozialstaats dürfen dauerhaft nicht aus dem Ruder laufen“, so Jandura.

„Kritisch ist auch das Vorhaben, Freihandelsabkommen nachträglich noch durch zusätzliche Forderungen nach verpflichtenden Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards zu überfrachten. Das führt zum Scheitern dieser Handelsabkommen und Deutschland droht, den erleichterten Zugang zu internationalen Märkten an Länder wie China zu verlieren.“

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