Der Vorsatz, die Modernisierung auf allen Ebenen schnell voranzutreiben, ist richtig und notwendig. Die geplante Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Infrastruktur, öffentlichen Räumen und Netzen ist daher besonders begrüßenswert. Wenngleich der Handel sich gewünscht hätte, dass es für die enorme Herausforderung der Digitalisierung ein eigenständiges Ministerium gegeben hätte.
Dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder voll greifen soll, ist das richtige Signal für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Es ist nun wichtig, dass dies auch entsprechend ernst genommen und nicht durch Hintertüren und Schattenhaushalte ausgehebelt wird. Die Fragen der nachhaltigen ökonomischen und ökologischen Politik sind zentral. Besonders hier müssen Wirtschaft und Politik Hand in Hand gehen, um sie zu beantworten.
Einige Punkte des Vertrages sind kritisch: Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein einmaliger politischer Vorgang, der für viele Unternehmen problematisch ist. Der politisch festgelegte Mindestlohn greift weiter in die Tarifautonomie ein.
Die Ratifizierung der Freihandelsverträge CETA und Mercosur bleibt weiterhin eine Großbaustelle. Für Mercosur bedeutet der Wunsch nach Nachverhandlungen der künftigen Koalitionäre eine Auszeit auf unbestimmte Zeit. Für den deutschen Außenhandel und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist dies kein gutes Signal.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die neue Regierung in einem Geist der Gemeinsamkeit mit der Wirtschaft handelt. Die drängenden Probleme unserer Zeit werden nur zusammen mit der Wirtschaft, aber unter keinen Umständen gegen Sie gelöst werden können.
