Kommentar: Die Verantwortung der Unternehmen

In der Praxis vermischen sich die Verantwortlichkeiten bedenklich. Politik und Gesellschaft stellen immer höhere soziale, ökologische und moralische Ansprüche an die Unternehmen, die sich über die geschriebenen Regeln hinaus zunehmend ungeschriebenen fügen sollen. Auch deswegen pochen überforderte Unternehmen und ihre Verbände selbst in guten Zeiten auf Staatshilfen – und laden so zu weiterer Einmischung in ihr Geschäft ein, ein Teufelskreis.

Die Wirtschaftsschocks durch Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine laden zur Rückbesinnung ein. Jetzt geht es darum, dass Unternehmer den existentiellen Herausforderungen für ihr Geschäft bestmöglich trotzen. Ihrer Aufgabe für die Gesellschaft werden sie gerecht, wenn sie nach Kräften eigene Reserven mobilisieren, statt zuerst nach dem Staat zu rufen; wenn sie also das tun, was Milton Friedman mit dem Satz „the business of business is business“ auf den Punkt gebracht hat.

Unternehmen haben weder die Corona-Lockdowns zu verantworten, noch den dramatischen Energiepreisschub infolge des Kriegs. Insofern ist es gerechtfertigt, dass der Staat ihnen, befristet und gezielt, Hilfen anbietet. Die unternehmerische Verantwortung liegt aber auch in der Krise darin, die öffentlichen Ressourcen zu schonen und Geschäftsmodelle anzupassen. Gelingt das, kommen Unternehmer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung hinreichend nach. Unternehmen, die Einkommen sichern und Steuern zahlen, sind der Quell des Wohlstands – und des üppigen deutschen Sozialstaats.

Im Aufschwung ist es legitim, Unternehmen stärker für gesellschaftliche Wünsche in die Pflicht zu nehmen. Mit wachsendem Wohlstand verändern sich die Bedürfnisse der Bürger. Eine intakte Umwelt wird wichtiger, soziale Standards steigen, der Blick geht über den deutschen Tellerrand hinaus auf Missstände in der Welt.

Die Ansprüche müssen aber zur ökonomischen Wirklichkeit passen. Der Regulierungsrahmen für Unternehmer wird aber nun sogar in Krisen enger gezogen, Stichwort Lieferketten. In solchen Gesetzen schwingt grundlegendes Misstrauen gegenüber privatem Unternehmertum mit und wenig Verständnis für Marktmechanismen. Berlin und Brüssel schieben Unternehmen munter Aufgaben zu, die in der Verantwortung der Politik liegen. Es ist Hybris, wenn die EU ihre Wertvorstellungen in Gesetze gießt, die hiesige Unternehmen zwingen, höchste Moral-, Sozial- und Umweltstandards (denen die EU oft selbst nicht gerecht wird) bis zum letzten Lieferanten durchzusetzen.

Mit der Moralkeule treibt die EU Firmen zum Rückzug aus Standorten, in denen Kontrollen der Geschäftspartner kaum rechtssicher möglich sind. Das trifft die Armen und raubt ihnen Entwicklungschancen. Hier macht sich der Westen moralisch angreifbar. Unternehmer sollten sich daher nicht ohne Widerspruch politisch vereinnahmen lassen.

Dem Primat der Politik muss sich die Wirtschaft letztlich fügen. Aber politische Macht bricht nicht ökonomisches Gesetz (Böhm-Bawerk). Überdreht die Politik die Schraube so, dass Unternehmen
am Markt nicht mehr mithalten können, gefährdet sie Wohlstand. Da das Wissen um die Prinzipien der Marktwirtschaft leider nicht sonderlich verbreitet ist, haben Unternehmer auch die Pflicht, für die marktwirtschaftliche Sache zu werben und zu streiten.

Der Krieg setzt andere Prioritäten. Zurecht hat Kanzler Scholz Putins Angriff als „Zeitenwende“ bezeichnet. Die Ukraine verteidigt auch Deutschlands Freiheit. Es ist richtig, dass der Westen den Krieg auch mit wirtschaftlichen Mitteln zu gewinnen sucht. Das verlangt von Unternehmern, Geschäft hinten anzustellen und Sanktionen zu unterstützen. An der gefährlichen Abhängigkeit vom günstigen russischen Gas ist die deutsche Wirtschaft aber auch selbst schuld. Zwar ist sie nicht für die Energiepolitik verantwortlich. Anlass zu Selbstkritik hat sie dennoch. Warnte sie laut genug vor den Folgen des Doppelausstiegs aus Kernkraft und Kohle?

Und: Für Geschäftsrisiken, die aus starker Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten oder Abnehmern resultieren, haftet jedes Unternehmen selbst. Politik und Bürger dürfen erwarten, dass Unternehmen aus den Schocks Lehren ziehen und ihre Abwehrkräfte stärken, auch mit Blick auf die riskante Abhängigkeit von China. Hier liegt die unternehmerische Verantwortung in der Sozialen Markwirtschaft. Im Gegenzug sollten Unternehmer von Politik und Gesellschaft mehr Vertrauen einfordern – und die staatlichen Freiräume, die sie brauchen, um im Wettbewerb erfolgreich zu sein.