09.12.2021

AGA-Blitzumfrage: Ampel muss bei Digitalisierung liefern, im neuen Kabinett genießen Christian Lindner und Karl Lauterbach die größte Zustimmung

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Für Norddeutschlands Händler und unternehmensnahe Dienstleister sind die Digitalisierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung die dringlichsten Themen, denen sich die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz annehmen muss. Der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene stehen die Befragten insgesamt neutral gegenüber. Das sind die Ergebnisse einer Blitzumfrage, die der AGA Unternehmensverband zwischen dem 6. und 8. Dezember 2021 unter seinen 3.500 Mitgliedsunternehmen durchgeführt hat.

„Die norddeutsche Kaufmannschaft und ich selbst gratulieren dem neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, zu seiner Wahl. Die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen, dass der Handel im Norden mit gespannter Erwartung auf das blickt, was die neue Ampelkoalition plant. Wichtig ist es jetzt, dass die Bundesregierung die drängendsten Themen schnell angeht, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt“, so AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse.

In der Bewertung des Koalitionsvertrages ergibt sich ein gemischtes Bild. 46 Prozent der norddeutschen Händler und unternehmensnahen Dienstleister geben dem Papier die Schulnote 3, von 23 Prozent kommt die Note 4.
Dass die Schuldenbremse laut Koalitionsvertrag ab 2023 wieder voll greifen soll, befürworten 72 Prozent der Befragten. Skeptisch sehen sie hingegen die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission. 51 Prozent befürchten, dass dadurch die Tarifautonomie weiter eingeschränkt wird.
Zwar halten 56 Prozent die Digitalisierung und die digitale Infrastruktur für das dringlichste Thema der neuen Bundesregierung. Allerdings ist nur ein Viertel der Meinung, dass der Ampelkoalition ein umfassender digitaler Aufbruch gelingen wird. Auch halten 67 Prozent der Befragten es für unrealistisch, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sein werden.

Dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich erst dann für die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens einzusetzen, wenn rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz als Zusatzvereinbarung aufgenommen werden, unterstützen 48 Prozent. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Händler und Dienstleister steht dem aber gespalten oder ablehnend gegenüber.
Dr. Hans Fabian Kruse erklärt dazu: „Die norddeutsche Wirtschaft steht ohne Zweifel für die Einhaltung der Menschenrechte. Sie kommt ihrer Verantwortung nach und ist weltweit ein anerkannter und beliebter Handelspartner. Nun geht es darum, dass die Bundesregierung einen Weg findet, das MERCOSUR-Abkommen zügig zu ratifizieren. Dabei muss unbedingt verhindert werden, dass das Abkommen durch eine Überfrachtung an Zusatzvereinbarungen gar nicht zustande kommt. Ansonsten nehmen andere Länder, deren Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards nicht so hoch sind, den Platz der EU ein."

In der Umfrage bewerten die Unternehmerinnen und Unternehmer Olaf Scholz als Bundeskanzler mit der Note 3,5. Ebenfalls bewertet nach Schulnoten, erhalten von den neuen Kabinettsmitgliedern Christian Lindner (2,5), Karl Lauterbach (2,6) und Volker Wissing (2,7) die besten Noten. Am wenigsten bekannt („Kenne ich nicht“) sind den Befragten die Bundesministerinnen Nancy Faeser (72 Prozent), Klara Geywitz (67 Prozent), Bettina Stark-Watzinger (64 Prozent), Anne Spiegel (61 Prozent) und Steffi Lemke (59 Prozent).

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