Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 5 Fragen an Wolfgang Kubicki (FDP)

Ein Verbleib der FDP im Kieler Landtag gilt als sicher. Garant dafür ist seit Jahren der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Er rechne bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit einem "zweistelligen Ergebnis" für die FDP, sagte Kubicki. Spekulationen über eine Zitterpartie im Bund hätten sich erledigt. "Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst", so der FDP-Bundesvize. Die aktuellen Umfragen sehen die FDP in Schleswig-Holstein bei zwischen 8,5 und 9 Prozent.

Warum sollten die Bürger Schleswig-Holsteins gerade ihre Partei wählen?

Wir wollen beste Bildung in Schleswig-Holstein. Wir wollen den Schulen und Hochschulen wieder mehr Autonomie geben. Die Gymnasien sollen wieder die Möglichkeit bekommen, zwischen G8, G9 und einer Kombination aus beidem (G-Y) wählen zu können. Den Hochschulen werden wir mehr Entscheidungsfreiheiten mit einem neuen Hochschulfreiheitsgesetz geben. Wir streben die beitragsfreie Kita an. In einem ersten Schritt wollen wir die Elternbeiträge bei U3 auf 200 und bei Ü3 auf 150 Euro deckeln.

Wir müssen dem Sanierungsstau im Land endlich wirksam begegnen. Es zeigt sich, dass mangelnde Investitionen in unsere Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser am Ende deutlich mehr finanziellen Schaden anrichten als regelmäßige Investitionen. Deshalb setzen wir uns für ein verfassungsrechtlich verankertes Investitionsgebot als Ergänzung zur Schuldenbremse ein – mindestens 10 Prozent ab 2020, mindestens 12,5 Prozent ab 2025.

Wir brauchen dringend mehr Polizisten in Schleswig-Holstein. Bei Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen von regional unter fünf Prozent drohen die Geschädigten das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu verlieren. Zugleich schieben die Beamtinnen und Beamten einen Berg an Überstunden vor sich her, der wegen steigender Anforderungen (G8-Gipfel, Begleitung von Bundesligaspielen) realistischerweise nicht mehr abgebaut werden kann.

Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaft für Schleswig-Holstein?

Die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein hängt auch davon ab, ob Unternehmen ausländische Märkte für sich erschließen können. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein haben ausländische Absatzmärkte. Die Wirtschaftspolitik des Landes muss die Belange dieser Unternehmen in angemessener Art berücksichtigten. 

Wie ist Ihre Einstellung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

Der Hamburger Hafen ist nicht nur für Hamburg, sondern auch für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Um nicht den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren und im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen konkurrenzfähig zu bleiben, bedarf es der Fahrinnenanpassung.   

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage auf den Straßen in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert. Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem lösen?

Schleswig-Holstein hat durch unterlassene Erhaltungsmaßnahmen Betonschulden in Höhe von fast 5 Milliarden Euro angehäuft. Der Abbau des Sanierungsstaus muss endlich erfolgen, um weitere Folgeschäden und daraus resultierende Kosten zu vermeiden. Da in der Vergangenheit trotz Rekordeinnahmen zu wenig von SPD, Grünen und SSW in die Infrastruktur investiert wird - die Haushaltseckwerte weisen regelmäßig eine Investitionsquote um die 7 Prozent aus - besteht dringend Handlungsbedarf. Die FDP setzt sich an dieser Stelle dafür ein, dass in die Landesverfassung ein Investitionsgebot verankert wird. Ab 2020 sollen von den Gesamtausgaben des Landes mindestens 10 Prozent Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Damit sollen Straßen, Brücken und Schulen sowie Sportstätten saniert und erneuert sowie der Breitbandausbau vorangetrieben werden.

Welches sind darüber hinaus die größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren und wie wollen Sie diese lösen?

Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden. Es bedarf großer Anstrengungen, den Breitbandausbau schleunigst voranzubringen sowie die Bildungslandschaft derart aufzustellen, dass alle Kinder die besten Bildungschancen haben. Außerdem wird die Abwicklung der HSH Nordbank für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes eine enorme finanzielle Belastung im zweistelligen Milliardenbereich.